Schweiz

Wahlaufregung in Luzern

08. März 2007, 00:15

Luzerns SVP-Regierungsrat Daniel Bühlmann gerät weiter in Bedrängnis. War er beim versuchten Steuerdeal in Emmen wirklich im Ausstand?

Von Thomas Bolli, Luzern

«Wenn ein Bundesrat in den Ausstand tritt, so bedeutet dies, dass er weder an der Beratung des Geschäfts teilnimmt noch mitentscheidet.» Das sei im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz so geregelt, sagt Bundesratssprecher Oswald Sigg. Der Luzerner Finanzdirektor Daniel Bühlmann vertritt die SVP und möchte am 1. April wiedergewählt werden. Seine Chancen sind in den letzten Wochen nicht gestiegen. Es wurde bekannt, dass er privat betrieben werden musste, unter anderem in Zusammenhang mit seiner Scheidung. Die Partei hat ihn trotzdem nominiert.

Jetzt muss er sich schon wieder erklären. Ein amtierender Gemeinderat sowie zwei ehemalige Gemeinderäte aus Emmen hatten 2003 versucht, dem Bruder von Daniel Bühlmann eine Steuererleichterung von 350’000 Franken zu gewähren. Sie wurden wegen «unrechtmässiger Einmischung in Steuerveranlagungsverfahren» zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Daniel Bühlmann hatte 2003 ebenfalls im Emmer Gemeinderat gesessen. Er hat wiederholt erklärt, er sei in den Ausstand getreten, wenn der Gemeinderat über die Steuersache seines Bruders verhandelt habe. Der zuständige Untersuchungsrichter sah bis anhin keinen Grund, Bühlmanns Rolle genauer unter die Lupe zu nehmen. SF1 berichtet jedoch gestern Abend in der Sendung «Schweiz aktuell», Bühlmann habe an mindestens zwei entscheidenden Sitzungen teilgenommen. Abgestimmt habe er jedoch nicht. Bühlmann, selber Jurist, erklärte, er habe mindestens einmal das Sitzungszimmer verlassen – obwohl man dies nicht tun müsse, wenn man im Ausstand sei.

Bühlmann verliert Glaubwürdigkeit

Laut Rechtsprofessor Klaus Mathis von der Universität Luzern ist dies nicht korrekt. Wer im Ausstand sei, müsse den Sitzungsraum verlassen. «Schweiz aktuell» meldete überdies, Bühlmann habe an den Sitzungen auch zu Gunsten seinen Bruders geredet. Die Strafuntersuchungsbehörden sind noch an der Arbeit, allenfalls nehmen sie die Rolle Bühlmanns erneut unter die Lupe und leiten ein Verfahren gegen ihn ein. Die bürgerlichen Parteien haben sich bereits nach dem Bekanntwerden der Betreibungen von Bühlmann distanziert. Gemeinsame Listen gibt es keine. Auch innerhalb der SVP stehen nicht mehr alle hinter ihrem Finanzdirektor. Falls Bühlmann im ersten Wahlgang für die Luzerner Regierung am 1. April schlecht abschneidet, dürfte er durch einen anderen SVP-Kandidaten ersetzt werden.