Schweiz

Aargau will AKW-Standort bleiben

13. März 2007, 14:56

Das Aargauer Kantonsparlament fordert seinen Regierungsrat auf, sich für ein neues Atomkraftwerk auf Kantonsgebiet als Ersatz für die Reaktoren Beznau I und II einsetzen.

Der Grosse Rat überwies einen entsprechenden Auftrag der FDP-Fraktion mit 85 gegen 41 Stimmen. Dafür stimmten die Fraktionen FDP, SVP und CVP. Die Fraktionen SP und Grüne lehnten ihn ab. Der Regierungsrat erklärte sich mit dem Inhalt der Forderung einverstanden.

«Möglichst rasch»

Nach dem Entscheid des Parlamemtes muss der Regierungsrat alles «im Bereich seiner Kompetenz» unternehmen, damit die Planung eines neuen AKW auf Kantonsgebiet «möglichst rasch aufgenommen» werden kann. Im Vordergrund steht ein «Beznau III» in der Standortgemeinde Döttingen.

Die Befürworter des Auftrages wiesen auf den drohenden Stromengpass hin. Energie sei für das Wirtschaftswachstum notwendig, sagte ein FDP-Grossrat. Vor einem Energiekollaps warnte ein SVP-Sprecher. Die SP bezeichnete die Pläne für ein neues AKW als «gestrige Idee». Dem Aargau drohe ein «Imageverlust als Wohnkanton». Die Grünen warfen den bürgerlichen Fraktionen vor, sie verlangten vom Regierungsrat «einen Kniefall».

Finanzielle Entschädigung gefordert

Regierungsrat Peter C. Beyler (FDP) warnte ebenfalls vor einer Stromlücke. «Es besteht das Risiko, dass wir als Schweiz abgeschaltet werden können», sagte der Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU).

Beyeler bemängelte, dass das Bewilligungsverfahren für ein neues AKW bis zu 18 Jahre daure. In der schriftlichen Stellungnahme zum FDP-Auftrag hatte sich der Regierungsrat für kürzere Verfahren ausgesprochen. Er forderte auch eine finanzielle Entschädigung der Standortgunst.

Gleiche Stossrichtung im Kanton Solothurn

Auch im Kanton Solothurn soll der Regierungsrat verpflichtet werden, sich «aktiv bei allen Beteiligten aller Ebenen für den raschen Bau» eines neuen AKW einzusetzen. Dies fordern die Fraktionen FDP, CVP und SVP in einem am Montag vorgestellten Auftrag.

Damit wollen sie das «Niederamt als Standort eines neuen Kernkraftwerkes sichern». Der Regierungsrat solle sich zudem für «eine rasche Durchführung des Bewilligungsverfahrens» stark machen. Das Kernkraftwerk Gösgen (KKG) in Däniken ist seit 1979 am Netz.