Schweiz

Zu viel Macht für den Staat

Kommentar von Philipp Mäder, Bern

Klar: Jeder Staat muss seine Bürger schützen. Besonders in Zeiten, in denen Terroristen auch in Europa Vorortszüge in die Luft sprengen. Dass der Bundesrat die Telefone von Terrorverdächtigen abhören und deren Wohnungen verwanzen will, ist deshalb verständlich. Trotzdem sind seine Vorschläge zur Stärkung der Sicherheit in der Schweiz nicht akzeptabel.

Denn der Bundesrat vergisst ob der Sicherheit der Bürger deren Freiheit. Wenn die Staatsschützer aufrüsten, muss jeder Bürger wissen dürfen, ob über ihn eine Fiche angelegt wird. Und jede Bürgerin muss einen falschen Eintrag korrigieren können. Doch davon will der Bundesrat nichts wissen. Die Folgen einer solchen Haltung zeigen sich in den USA. Sie weisen an ihren Grenzen regelmässig Unschuldige zurück, weil diese auf einer schwarzen Liste stehen. Und keine Möglichkeit haben, das zu ändern.

Zusätzlich misstrauisch macht, dass Bundesrat Christoph Blocher gestern scheinheilig das «ausgeklügelte Genehmigungsverfahren» für präventive Spitzelaktionen lobte. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch die Vorsteher des Justiz- und des Verteidigungsdepartements müssten diese genehmigen: Im Zweifelsfall komme es nicht zur Überwachung, beruhigte Blocher.

Ginge es jedoch nach seinem Willen, so müsste er Kollege Samuel Schmid nicht um Erlaubnis fragen, um Terroristen abzuhören. Das zeigt Blochers Antrag im Bundesrat. Auch über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts wollte er sich hinwegsetzen können. Nun spricht Blocher schönfärberisch von einem Missverständnis.

Eingelenkt hat Blocher aber nur nach massiver Kritik der Parteien. Diese sind denn auch gefordert, wenn das Gesetz ins Parlament kommt. Sie müssen dort die Rechte der Bürger gleich stark gewichten wie die Kompetenzen der Staatsschützer. Oder das ganze Gesetz ablehnen.