Schweiz

Punkten mit linken «Sünden»

05. April 2007, 13:49

Die SVP betreibt ihren Wahlkampf auf dem Buckel der Linken. 15 Jahre angeblich links dominierter Politik hätten der Schweiz schwer wiegende Probleme von höheren Schulden bis zur Verrohung der Gesellschaft gebracht.

Im Kampf um die Position der stärksten Partei haben Spitzenvertreter der SVP in Bern eine scharfe Attacke gegen die linke Politik geritten. Die SP bezeichnete die Vorwürfe als absurd, sprach aber ebenfalls von einer Richtungswahl.

Parteipräsident Ueli Maurer fasste die Botschaft kurz zusammen: «Wenn Rot/Grün gewinnt, geht die Schweiz kaputt.» In einer Art Sündenregister unter diesem Titel rechnet die SVP mit 15 Jahren «faktischer Mehrheit des rot-grünen Lagers» ab und versammelt darin ihre grösstenteils bekannten Vorwürfe an die politischen Gegner.

Diese «faktische Mehrheit» des rot-grünen Lagers kommt zustande, weil die SVP die (bürgerlichen) Mitteparteien kurzerhand der Linken zurechnet. Tatsächlich stellen die Fraktionen der bürgerlichen Parteien (SVP, FDP und CVP) im Nationalrat allerdings 123 Mitglieder gegenüber 66 der links-grünen Ratsfraktion. Im Ständerat fällt der Unterschied noch deutlicher aus: das Verhältnis der bürgerlichen Mitglieder gegenüber den links-grünen beträgt 37 zu 9. Die bürgerliche Basis der Schweiz dürfte damit in Tat und Wahrheit sehr solide sein.

Wahlkampf mit Ausländer- und Bildungsthemen

Nationalrat Toni Brunner, Wahlkampfleiter Deutschschweiz, widmete sich vor allem der Ausländer- und Bildungspolitik. Durch die unkontrollierte Zuwanderung sei die Schweiz heute mit grossen Problemen konfrontiert. Er sprach von einer «Balkanisierung der IV», von verhätschelten Kriminellen und Kriminaltourismus und der hohen Ausländerkriminalität. Auch die Jugendgewalt wachse parallel zur Ausländerkriminalität, wobei die Brutalität zunehme. Brunner sprach zudem Probleme in den Schulen an, die durch integrationsunwillige Zuwanderer entstünden. Schüler mit ungenügenden Deutschkenntnissen seien so lange getrennt zu unterrichten, bis sie das erforderliche Niveau erreichten, forderte er.

«Wer schweizerische Werte, Wohlstand und Sicherheit bewahren will, muss SVP wählen», warb Maurer. Die Wahlen 2007 seien entscheidend für die künftige Ausrichtung der Schweiz. In diesem letzten Punkt stimmt die Linke mit der SVP sicher überein. Auch die SP hatte schon angekündigt, einen Richtungswahlkampf gegen die SVP zu führen. Schliesslich kämen nur die SP und die SVP als stärkste Partei der Schweiz in Frage.