Schweiz

Grüne kämpfen gegen Atom-Lobby

19. April 2007, 15:48

Die viel beschworene Stromlücke sei primär eine Denklücke, behaupten die Grünen. Sie wollen deshalb der Anti-AKW-Bewegung neues Leben einhauchen.

Die Grünen wollen alles unternehmen, um ein neues Atomkraftwerk in der Schweiz zu verhindern. Sie rufen dazu eine neue Anti-AKW-Bewegung ins Leben und führen im September eine nationale Grossdemonstration auf dem Bundesplatz in Bern durch. Die Kernenergie sei keine Lösung, weder für den Klimaschutz noch für die Energieversorgung, sagte die Zürcher Nationalrätin und Parteipräsidentin Ruth Genner am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Bern. Das Gerede der Energiebranche von einer «Stromlücke» zeuge einzig von einer «Denklücke».

Gegen den Bau eines neuen AKW würden die Grünen selbstverständlich das Referendum ergreifen, sagte Genner. Jetzt gehe es darum, den Widerstand gegen die veraltete, gefährliche und ökonomisch uninteressante Technologie zu organisieren. Die Grünen suchten dabei den Kontakt zu gleich denkenden Organisationen.

Atomausstieg einfach

Die angeblich CO2-freie Atomkraft als Klimamassnahme verkaufen zu wollen, sei lächerlich, sagte die Waadtländer Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey. Beim Bau der Kernanlagen, bei der Exploration, Aufbereitung und dem Transport von Uran und bei der Abfallbewirtschaftung werde massiv CO2 ausgestossen.

Es wäre einfach, aus der Atomkraft auszusteigen, sagte die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher. Mit einer intelligent kombinierten Strategie aus erneuerbaren Energien und dem sorgsamen Einsatz jeder produzierten Kilowattstunde liessen sich die AKW ohne jeglichen Komfortverzicht vollständig ersetzen.

Kampf gegen Atom-Lobby

Der Atomausstieg sei auch deshalb ein Muss, weil die Entsorgungsfrage nicht gelöst sei, sagte der Zürcher Gemeinderat Bernhard Piller. Die Grünen lehnten den Sachplan geologische Tiefenlager in ihrer Vernehmlassung zu Handen des Bundesamtes für Energie (BFE) ab. Der Sachplan sei zwar gut gemeint, aber unausgereift und verfrüht, sagte Piller. Bevor man über Standorte diskutiere, brauche es ein vernünftiges Lagerkonzept. Zudem müsse den Standortgemeinden und -kantonen ein Mitentscheidungs- und Vetorecht eingeräumt werden.

Die Grünen würden AKW-Pläne der Nuklearlobby mit allen politischen Mitteln bekämpfen, kündigte der Genfer Nationalrat und Vizepräsident der Grünen, Ueli Leuenberger, an. Dazu gehörten auch Informations- und Mobilisationskampagnen, die Organisation von zivilem Ungehorsam und gewaltfreie Aktionen des Widerstands.