Schweiz

Einsprachen gegen Porta Alpina

Gegen die Porta Alpina liegen umfangreiche Einsprachen vor – von Umweltverbänden, den SBB und den Neat-Erstellern. Der Lift könnte ein Fall fürs Bundesverwaltungsgericht werden.

Unter Beschuss: Das Porta-Alpina-Projekt bei Sedrun.

Die Einwände gegen das Projekt Porta Alpina liegen jetzt auch in einer Form vor, die juristisch bedeutsam ist – und den Projekt-Promotoren Sorge bereitet. Im Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons Graubünden teilten die Verantwortlichen diese nicht offiziell mit – doch gegen ihr futuristisches Vorhaben trafen bis Anfang Jahr stapelweise Einsprachen vor. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die Neat-Erstellerin Alptransit Gotthard AG (ATG) verraten deshalb im neusten Neat-Bericht, es seien bis Januar 2007 «teils umfangreiche Einsprachen eingereicht worden».

BAV-Sprecher Gregor Saladin bestätigt, es seien «Hunderte von Seiten» eingetroffen. Erstaunlicherweise stammen die heikelsten nicht von Privatpersonen, vielmehr von jenen Unternehmen, welche den unterirdischen Bahnhof samt Lift nicht nur bauen, sondern wohl auch betreiben müssten: von der ATG und von den SBB.

Beide lassen keinen Bereich aus, den die Porta Alpina negativ beeinträchtigen könnte: den Tunnelbetrieb, die Installationen, den Fahrplan, die Wartung des Tunnels oder den Katastrophenfall. Alles kommt in den Einsprachen auf den Tisch. All diese Einwände werden derzeit vom BAV beurteilt. Die Amtsjuristen entscheiden dann, welchen Punkten stattgegeben wird. Rekurse gegen diesen Entscheid müsste dann das Bundesverwaltungsgericht – und später allenfalls das Bundesgericht – behandeln.

Werner Glünkin vom Bündner Amt für öffentlichen Verkehr bewertet die Einsprachen als eine Art Präventionsmassnahme. Wer im Verfahren bleiben und mitreden wolle, müsse quasi vorsorglich einsprechen, interpretiert er. «Wir betrachten die Einsprachen nicht als Opposition gegen das Projekt.» Die Einsprecher wollten so ihre Interessen wahren. Es gehe ihnen «um Probleme, welche das Projekt nicht grundsätzlich in Frage stellen». In Sitzungen mit dem Bundesamt für Verkehr, mit der ATG und den SBB «versuchen wir nun, so viele Bedenken und Kritik wie möglich auszuräumen», begründet Glünkin seine Zurückhaltung, mit der er über die Einsprachen redet.

Einwände aus Furcht vor Brandfall

Aus Sicht der Bündner gibt es nämlich einen Grund, weshalb sie bisher über die Einsprachen geschwiegen haben. Sie kämpfen derzeit um die Gunst des Bundesrates. Dieser muss zuhanden des Parlaments entscheiden, ob er die Hälfte des Baukredits in der Höhe von mindestens 35 Millionen Schweizer Franken aus der Bundeskasse bezahlen will oder nicht. Moritz Leuenberger will demnächst einen Antrag stellen. Doch SBB-Sprecher Roland Binz begründet die schriftlich ans BAV gesandten Einwände: «Die Porta Alpina entspricht nicht einem Wunsch der SBB.» Deshalb machten die SBB neben grundsätzlichen Einwänden auch unzählige technische und konzeptuelle Mängel geltend. Es dürfe «keine Beeinträchtigungen geben durch die Porta Alpina», wenden sie ein.

Das ist pikant, denn die SBB-Exponenten betonten mehrfach, die Porta Alpina werde den Neat-Fahrplan stören. Auch eine schlechtere Bilanz würde man nicht hinnehmen, nennt Binz einen weiteren Punkt. Ein Betriebsdefizit, fordern die SBB, müsste von den Bündnern dann «vollständig abgegolten werden». Ein Problem aber gibt zu besonderer Sorge Anlass. «Was passiert, wenn ein brennender Zug in die Nothaltestelle fährt und dort Porta Alpina-Passagiere stehen?», schreiben die SBB. Und monieren weiter, dass selbst «die Funktionstüchtigkeit der Sprinkleranlagen» erst garantiert werden müsse und «nachhaltige Schäden an der Tunnelinfrastruktur» inakzeptabel wären.

Die lange Liste ergänzte die ATG. Im Katalog von rund 300 materiellen Einwände kritisiert sie etwa: «Es fehlt ein Prozessablauf zur Evakuierung von Personen aus dem Lift.» Die automatischen Tore der Passagierwartehallen müssten aus Sicherheitsgründen unabhängig von der Tunnel-Elektronik gesteuert werden können. Und es fehle an wirklich funktionstüchtigen «Lüftungsmassnahmen gegen die Verrauchung im Brandfall».

Umweltverbände protestieren mit

Für zusätzlichen Ärger sorgt in Chur, dass auch die grossen Schweizer Umweltverbände schriftlichen Protest eingelegt haben. Immer wenn es um die Neat geht, schicken die sieben Umweltorganisationen WWF, VCS, Pro Natura, Rheinaubund, Schweizer Heimatschutz, Stiftung für Landschaftsschutz und der Vogelschutz dafür ihren Beauftragten Martin Furter an die Arbeit.

Der Geograf und Biologe hat in ihrem Namen eine Einsprache gegen die Porta Alpina verfasst, die vor allem der SBB zupass kommt. Furter moniert nämlich darin, «dass die Porta Alpina den Betrieb des Tunnels nicht behindern darf». Es geht den Verbänden nicht um blosse Fahrplanprobleme, sondern um ihr Anliegen, die Güter von der Strasse auf die Schiene zu bringen. «Bis heute ist nicht bekannt, ob und wie die Porta Alpina die Politik der Verlagerung auf die Schiene behindert», sagt Furter. Deshalb habe man eingesprochen. Ganz abgesehen davon, dass die nötigen Parkplätze und die Bushaltestellen oben in Sedrun auch noch geplante Naturschutzmassnahmen beeinträchtigen würden. «Auch das akzeptieren wir natürlich nicht», begründet Furter die Einwände.