Weg frei für Verhandlungen
24. April 2007, 20:09Die EU will mit der Schweiz über den Steuerstreit verhandeln. Die Fachdiplomaten der EU-Staaten einigten sich auf ein Mandat für die EU-Kommission. Die noch ausstehende Zustimmung des EU-Ministerrates ist damit Formsache.
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Begehren im Mai in Bern
Die Vertreter der EU-Staaten stimmten in Brüssel dem Text ohne grössere inhaltliche Änderungen zu. Das Geschäft geht nun an die EU-Botschafter, und voraussichtlich übernächste Woche wird der EU-Ministerrat dem Mandat diskussionslos zustimmen. Damit dürfte das Verhandlungsbegehren noch im Mai in Bern eintreffen.Brüssel will mit Bern eine «Vereinbarung» aushandeln. Die Schweiz soll nach dem Willen der EU-Kommission «die unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen inländischer und ausländischer Herkunft» beenden. Die EU-Kommission will der Schweiz immerhin Übergangfristen für die schrittweise Abschaffung gewähren.
Explizit erwähnte die EU-Kommission in ihrem Entwurf die Möglichkeiten von «Schutzmassnahmen», konkret Strafzöllen. Solche seien «wohl ein zu drastischer erster Schritt», hatte Brüssel das Verhandlungsbegehren begründet.
Bundesrat lehnt Verhandlungen ab
Beim Integrationsbüro in Bern wollte man den «EU-internen Entscheidungsschritt» auf Anfrage nicht kommentieren. Der Bundesrat hatte seine Haltung verschiedentlich klar geäussert: Er zeigte sich zu klärenden Gesprächen bereit, lehnte Verhandlungen jedoch ab. Für Bern haben die kantonalen Steuerpraktiken nichts mit dem Freihandelsabkommen zu tun.Die EU-Kommission hatte Mitte Februar in einem einseitigen Beschluss festgestellt, die kantonalen Steuerprivilegien für Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften seien nicht vereinbar mit dem bilateralen Freihandelsabkommen. Gleichzeitig verlangte sie von den EU-Staaten ein Mandat, um mit der Schweiz zu verhandeln.
Obwalden überprüft Steuerstrategie
Sarnen. – Obwaldens degressive Steuern haben viel zu reden gegeben. «Die Resultate zeigen, dass es in die richtige Richtung geht», sagt der Obwaldner Finanzdirektor Hans Wallimann, CVP. Der Erfolg lasse sich allerdings nicht genau beziffern, da die definitiven Veranlagungen noch ausstehen. Klar ist, dass dank der tiefen Unternehmenssteuern zahlreiche Firmen in den Kanton gezogen sind.
Was die degressiven Steuern für natürliche Personen angeht, so scheint der Erfolg weniger fassbar. Das erste Ziel jedoch, die Abwanderung von gut Verdienenden zu stoppen, sei aber erreicht worden, sagt Wallimann. Das Magazin «Facts» schreibt in seiner heutigen Ausgabe, das umstrittene System habe Obwalden nichts gebracht. Zitiert wird der Obwaldner CVP-Präsident Patrick Imfeld, der sagt, man müsse das System der Degression wieder abschaffen.
Imfeld präzisiert: Er wolle von der Degression abrücken, indem mittlere und untere Einkommen entlastet werden. FDP-Kantonsrat Ernst Michel ergänzt: «Sobald es sich der Kanton leisten kann, sollen auch die weniger gut Verdienenden weniger zahlen und die Degression abgeschafft werden.» In einem zweiten Schritt beabsichtigt der Kanton, mittlere und untere Einkommen zu entlasten. Das Bundesgericht wird am 1. Juni über die degressiven Steuern Obwaldens entscheiden. (tob)
