Schweiz

Mörgelis Immunität nicht aufheben

27. April 2007, 17:30

Die parlamentarische Immunität des vom Journalisten Frank A. Meyer eingeklagten Nationalrats Christoph Mörgeli soll nicht aufgehoben werden. Die Rechtskommission des Nationalrats spricht sich gegen ein Gesuch des Bezirksgerichts Zürich aus.

Mörgeli wurde von Meyer wegen Ehrverletzung eingeklagt, da der Nationalrat in einer Kolumne in der «Weltwoche» geschrieben hatte, Meyer bediene sich in seinen regelmässigen «antikapitalistischen Manifesten» des «Nazi-Vokabulars». Das Bezirksgericht Zürich ersuchte deshalb die Räte, zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Zürcher SVP-Parlamentarier ermächtigt zu werden.

Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen ist laut Mitteilung der Auffassung, dass ein Zusammenhang zwischen den Äusserungen und Mörgelis «amtlicher Stellung oder Tätigkeit» besteht. Mit elf zu sechs Stimmen beschloss sie deshalb, auf das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität einzutreten. Mörgeli würde nicht für die Weltwoche schreiben, wenn er nicht Nationalrat wäre. Eine Minderheit der Kommission war hingegen der Ansicht, die Aussagen von Mörgeli stünden in keinem Zusammenhang zu seinem Parlamentsmandat.

Meyer nicht als Nazi bezeichnet

Der Entscheid, die parlamentarische Immunität nicht aufzuheben, wurde ohne Gegenstimme gefällt. Zwischen öffentlichen Personen mit unterschiedlichen Ansichten sei eine rege Auseinandersetzung zulässig. Im übrigen habe Mörgeli Meyer nicht als Nazi bezeichnet, sondern ihm nur vorgeworfen, Nazi-Vokabular zu verwenden. Unter diesen Voraussetzungen stehe das Interesse an einer Strafverfolgung nicht über demjenigen eines ungehinderten Ratsbetriebs.

Während das Strafverfahren in Zürich bis zum Entscheid über die Aufhebung der Immunität Mörgelis sistiert ist, läuft in Horgen im gleichen Zusammenhang ein Zivilverfahren gegen den Zürcher Historiker.