Lobby für Bildungsausgaben
29. Mai 2007, 11:39Das jährliche Ausgabenwachstum von 6 Prozent für Bildung, Forschung und Innovation soll garantiert werden. Das Politikerteam FUTURE, dem Parlamentsmitglieder aller sechs Bundeshaus-Fraktionen angehören, will im Ständerat für die Beibehaltung sorgen.
Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) sind umstritten. In der Sommersession berät die kleine Kammer über die bundesrätliche BFI-Botschaft, die für die Jahre 2008-2011 in ihrem Kreditrahmen von 21,2 Milliarden Franken eine vom Parlament mit Motionen erzwungene Wachstumsrate von 6 Prozent vorsieht. Sparvorgaben des Bundesrates stellen diese Summe aber in Frage.Die Ständerätinnen Christiane Langenberger (FDP/VD) und Anita Fetz (SP/BS) sowie die Nationalrätinnen Kathy Riklin (CVP/ZH) und Martine Brunschwig Graf (LPS/GE) verurteilten heute vor den Medien in Bern die vom Bundesrat vorgesehenen Budgetkürzungen. Diese führten zu einer verheerenden «Stop-and-go»-Politik für BFI.
Das 2001 gegründete Netzwerk FUTURE mit Partnerschaften aus Hochschulen, Wissenschaft und Politik will dafür lobbyieren, dass bei den BFI-Ausgaben nicht gespart wird. Es unterstützt einen Antrag im Ständerat, die BFI-Mittel mit einem befristeten Spezialgesetz von Budgetkürzungen und Kreditsperren auszunehmen.
In der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) war dieser Antrag mit 7 zu 5 Stimmen gescheitert. Die Bildungsausgaben sind seit längerem ein Streitpunkt zwischen Bundesrat und Parlament. Der Bundesrat musste seine ursprünglich vorgesehene Wachstumsrate von 4,5 auf 6 Prozent erhöhen.
