Schweiz

Gas zwingt zu Kooperation mit der EU

Mit dem Bau von Gaskraftwerken würde die Schweiz stark abhängig von einem hoch politisierten Energiemarkt – und von Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden.

In der Schweiz wird gegenwärtig der Beitrag von Erdgas zur Deckung der für das Jahr 2020 prognostizierten «Versorgungslücke» diskutiert. Insbesondere im Wärmebereich wäre Gas eine interessante Option. Denn die Vorteile des Einsatzes von Erdgas liegen auf der Hand: Es ist ein schadstoffarmer Energieträger, der mit einem äusserst hohen Wirkungsgrad verbrennt und dadurch sowohl umweltschonend als auch wirtschaftlich ist. Andererseits ist die Schweiz bei fossilen Energieträgern zu hundert Prozent von Importen abhängig. Geht die Schweiz also ein Risiko ein, wenn sie auf Erdgas setzt?

Zum einen stellt sich die Frage der Versorgungssicherheit. Da Gas grösstenteils durch Pipelines transportiert wird, also an Leitungen gebunden ist, hat der Gasmarkt einen sehr regionalen Charakter. Dies impliziert eine starke gegenseitige Abhängigkeit von wenigen Anbieter- und Nachfrageländern. Zwar wird über die Hälfte des Schweizer Gases heute aus Deutschland importiert, dazu etwa 10 Prozent direkt aus Russland, der Rest aus Frankreich, den Niederlanden und Italien. Diese Zahlen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass Europa mit Ausnahme Norwegens keine eigenen Gasvorkommen besitzt und daher die Mehrzahl der Lieferländer selbst Importeure sind.

Die Schweiz hat also keine Möglichkeit, ihre Gasanbieter zu diversifizieren, sondern ist – ebenso wie nahezu alle EU-Länder – von Importen hauptsächlich aus Algerien und Russland abhängig. Mit Blick auf die jüngsten «Gasdispute» zwischen Russland und Belarus, der Ukraine und Georgien wurde daher mehrfach die Frage gestellt, ob nicht die Gasanbieter gegenüber den Abnehmerländern Energie als «Waffe» nutzen könnten. Zudem wurden Befürchtungen geäussert, Gasexporteure könnten sich zu einem Kartell zusammenschliessen und, analog der Opec beim Erdöl, den Nachfragern ihre Preise diktieren. Die Schweiz, in der Erdgas gegenwärtig rund 11 Prozent des Energieverbrauchs abdeckt – ein Anteil, der mit einem verstärkten Beitrag von Gas zur Wärmegewinnung steigen würde –, wäre gegenüber einem solchen Schritt machtlos.

Kaum berechtigte Befürchtungen

Solche Befürchtungen sind in Wirklichkeit jedoch wenig substanziell. Denn Gas wird über langfristige Verträge gehandelt, deren Laufzeiten im Durchschnitt 20 bis 25 Jahre betragen. Diese Verträge enthalten exakt definierte Mengen und binden den Gaspreis an Ölpreisindizes. Dies bedeutet, dass der Gasanbieter weder die Menge steuern noch den Preis diktieren kann, ohne bestehende Verträge zu verletzen.

Zudem verhindert die Abhängigkeit von Pipelines beim Gastransport, dass der Anbieter die Lieferung einseitig und kurzfristig beenden kann. Denn da er das Gas schlicht niemand anderem verkaufen kann, würde ein solcher Schritt einfach zum Verlust seines Kunden und damit seiner Einnahmen führen. Anders ausgedrückt: Für ein wirksames Kartell benötigt man einen globalen Markt; dieser existiert jedoch bei Gas nicht, genauso wenig wie die Möglichkeit, schnell einen neuen Kunden zu gewinnen, den man anstatt des alten beliefern könnte.

Nun wird argumentiert, das Aufkommen von Liquefied Natural Gas (LNG), also verflüssigtem Gas, würde diese Situation verändern. Denn da LNG unabhängig von Pipelines transportiert werden kann, könnte sich die gegenseitige Abhängigkeit von Produzenten und Konsumenten verringern und ein echter Weltmarkt für Gas entstehen.

Gegenwärtig ist der Anteil von LNG am weltweiten Gasverbrauch trotz eines starken Wachstums mit etwa 7 Prozent allerdings noch recht bescheiden. Zwar wird sich dieser Anteil laut Internationaler Energieagentur bis zum Jahr 2010 verdoppeln. Für ein Kartell wäre dies allerdings noch immer zu wenig, da die Chancen, das Angebot am Markt kurzfristig zu verknappen, damit immer noch sehr begrenzt sind. Zum Vergleich: Die Opec, das Vorbild für ein Gaskartell, kontrolliert über 40 Prozent des weltweit verbrauchten Erdöls. Zudem sind auf Grund des riesigen Investitionsaufwandes bei LNG die Lieferverträge ebenso meist langfristiger Natur und folgen daher derselben Logik wie Pipelinegas.

Ein weiterer Faktor bleibt für die Schweiz allerdings zu bedenken: die Auswirkung der zukünftigen Struktur des EU-Gasmarktes. Die EU-Kommission verfolgt bei Gas eine eindeutige Politik der Marktorientierung. Ziel ist es, mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu schaffen und damit dem Verbraucher zu günstigeren Preisen zu verhelfen. Um dies zu erreichen, versucht die EU-Kommission über die Entflechtung von Versorgungsunternehmen und Transportnetzen die feste Marktaufteilung aufzubrechen.

Den Gas- vom Erdölpreis abkoppeln

Zudem stellt die Kommission die langfristigen Lieferverträge zwischen Gasproduzenten und den EU-Abnehmerländern in Frage. Hier argumentiert sie, dass neue Teilnehmer keine Möglichkeit haben, in den Markt einzutreten, da das zur Verfügung stehende Gas bereits vertraglich aufgeteilt ist. Kritisiert wird darüber hinaus, dass im Rahmen der bestehenden Verträge eine normale Preisbildung auf dem Gasmarkt nicht möglich ist. Auf Grund der Bindung des Gaspreises an den Erdölpreis sind nämlich nicht Angebot und Nachfrage beim Gas entscheidend für den Preis, sondern die Entwicklung auf dem Erdölmarkt. Aus Sicht einer dem Wettbewerb verpflichteten Behörde ist dies kein akzeptabler Zustand. Die EU-Kommission fordert daher, die Lieferverträge mit Gasproduzenten künftig neu zu gestalten. Es soll auf langfristige Bindungen verzichtet und der Gas- vom Ölpreis abgekoppelt werden. Das entsprechende Instrumentarium dafür stünde ihr über EU-Richtlinien zur Verfügung.

Ein solcher Schritt würde allerdings den Produzenten die Möglichkeit geben, das Gasangebot für Europa kartellartig zu koordinieren. Falls die EU also die Prinzipien des Binnenmarkts konsequent durchsetzt, untergräbt sie damit paradoxerweise ihre Rückversicherung gegen ein machtvolles Kartell der Gasanbieter.

Schweizer Abhängigkeit von Brüssel

An diesem Punkt ist die Schweiz in der klassischen Situation, Entscheidungen akzeptieren zu müssen, die sie selbst nicht beeinflussen kann. Mit Blick auf ihre Versorgungssicherheit ist sie ein gutes Stück weit abhängig von Direktiven und Verordnungen des EU-Binnenmarktes, die in Brüssel entworfen werden. Da die Schweiz hauptsächlich über Unternehmen aus den grossen Nachbarländern importiert, kann sie sich langfristig kaum den Regeln des Marktes entziehen, dem all diese Länder unterworfen sind.

Dies ist kein Argument gegen einen verstärkten Einsatz von Gas in der Schweiz. Aber die Schweizer Regierung sollte bei Energiefragen eine enge Koordination mit den Nachbarländern und der Brüsseler Zentralbehörde anstreben. So kann sie bei der Regulierung des Marktes und der Sicherung des Angebots selbst handlungsfähig bleiben. Die Märkte für fossile Energieträger sind stark politisiert. Europa – inklusive der Schweiz – muss in Energiefragen mit einer Stimme sprechen.

* Andreas Goldthau ist Experte für Energiefragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.