Schweiz

C02-Abgabe auf Treibstoff rückt ein wenig näher

31. Mai 2007, 21:26

Das von Bund und Autolobby vereinbarte Ziel zur Senkung des Treibstoffverbrauchs ist gescheitert. Der Ruf nach der C02-Abgabe auf Benzin und Diesel wird immer lauter.

Von Bettina Mutter, Bern

Die Schweizer fahren am liebsten schwere Autos. Mit rund 1500 Kilogramm durchschnittlichem Gewicht wurden Neuwagen seit 2005 um 13 Kilogramm schwerer; in den letzten sechs Jahren waren es 128 Kilo.

Das wirkt sich verheerend auf die Ziele zur Senkung des Treibstoffverbrauchs aus. Eigentlich hätte der Treibstoffverbrauch eines Autos per Ende 2006 bei 6,9 Litern liegen sollen. Weil auf den Strassen immer grösser und schwerere Fahrzeuge verkehren, sinkt aber der Benzinverbrauch nur mässig.

Die Fachleute im Bundesamt für Energie (BFE) mussten heute bestätigen, man sei gescheitert. Der zwischen dem Umweltdepartement und dem Verband der Auto-Importeure (auto-schweiz) vereinbarte Zielwert für 2006 sei «deutlich verfehlt» worden.

Autoindustrie wehrt sich weiter

Der Trend zu grösseren Wagen statt zu leichten Fahrzeuge hält weiter an. Vertreter der Autoindustrie verhehlen dies nicht. Gibt es keine Bemühungen, Kunden zum Kauf von leichteren Autos anzuhalten? «Wir haben auch effiziente Fahrzeuge im Angebot», sagt Tony Wohlgensinger, Präsident von auto-schweiz nur. «Aber der Kunde ist frei». Man solle darum nicht mit überzogenen Forderungen und Massnahmen kommen, warnt Wohlgensinger.

Die sind jedoch nicht mehr abzuwenden. BFE-Sprecherin Marianne Zünd bestätigt, die Bundesbehörden würden nun die Schraube anziehen. Entweder soll eine neue Vereinbarung mit den Importeuren ausgehandelt werden – es wäre bereits die dritte – oder es müsse mit Gesetzen korrigiert werden; etwa mittels Importsteuer für Autos mit zu hohem Verbrauch. Ein solches Bonus-Malus-System wird die Umweltkommission des Ständerats im Sommer beraten.

Die weiterreichende Forderung nach einer obligatorischen CO2_Abgabe auf Treibstoff liegt aber auf der Hand. «Es ist allerhöchste Zeit», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Barbara Marty-Kälin. Die Präsidentin der nationalrätlichen Umweltkommission ist sicher, dass der bisher freiwillig zu entrichtende Klimarappen (die Importeure von Benzin und Dieselöl bezahlen 1,5 Rappen pro Liter) seine Wirkung verfehlen werde. «Es braucht eine höhere Abgabe auf Treibstoff – so wie sie im Gesetz vorgesehen ist».

Leuenberger bringt Aktionsplan

Dem hält Marco Berg, Geschäftsführer der Stiftung Klimarappen, entgegen, man werde die vereinbarten Ziele erreichen. Ende Juni wird Berg Umweltminister Moritz Leuenberger den definitiven Businessplan über die Massnahmen zur CO2-Senkung vorlegen. Er sehe trotz des verfehlten Ziels beim Treibstoff «keinen Grund», den Klimarappen anzuzweifeln, sagt Berg.

Allerdings hat Bundesrat Leuenberger schon oft betont, die Zeit freiwilliger Massnahmen sei vorbei. Der Bund müsse griffige Vorgaben machen. Den aktuellen Forderungen wolle er in seinem Aktionsplan für Energieeffizienz Rechnung tragen. Diesen legt er Ende Jahr dem Bundesrat vor. «Eine Möglichkeit ist die Ausdehnung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe», sagte Leuenberger auf Anfrage. SP, Grüne und Umweltverbände stärken ihm den Rücken. «Der Klimarappen ist ein Tropfen auf den heissen Stein», sagt Adrian Schmid, Leiter Politik beim VCS; die CO2-Abgabe und «griffige Massnahmen für effiziente Fahrzeuge» seien überfällig.

Auch solche haben Leuenbergers Fachleute längst aufgelistet. Man könnte Autos mit hohem Verbrauch ganz verbieten. Das kann nötig werden, wenn Leuenberger EU-Ziele erreichen will: Bis 2012 sollen neue Autos nur noch 4,5 Liter schlucken.