Schweiz

«Doch wo sind die Arbeitsplätze für die Behinderten?»

01. Juni 2007, 10:29

Nützt oder schadet die 5. IV-Revision den Behinderten? Der Paraplegiker Marc F. Suter und der Sehbehinderte Roland Studer sind sich nicht einig.

Mit Marc F. Suter und Roland Studer sprach Beat Bühlmann

Herr Studer, können Sie nachvollziehen, dass jemand mit einer Behinderung auch für die 5. IV-Revision eintreten kann?

Roland Studer: Ich kann das akzeptieren. Ich muss aber auch festhalten, dass sich keine der Selbsthilfeorganisationen für die 5. IV-Revision einsetzt.

Herr Suter, werden Sie angefeindet, weil Sie als Behinderter für die Vorlage kämpfen?

Marc F. Suter: Es gibt Leute, die hinter vorgehaltener Hand Mühe bekunden mit meiner Position. Für mich ist die Vorlage eine Revision für die Behinderten.

Studer: Das bestreite ich. Der Widerstand gegen die 5. IV-Revision ist eine Bewegung der Basis. Sie spürt, was auf dem Spiel steht.

Suter: Viele Behinderte haben nicht verstanden, um was es geht. Sie protestieren mit ihrem Nein gegen den zunehmenden Druck, dem sie ausgesetzt sind. Das kann ich verstehen. Es herrscht ein Klima des Misstrauens. Doch es war richtig, die zunehmende Verrentung zu thematisieren. Die IV-Rente kann nicht immer die Antwort auf Krankheit oder Behinderung sein.

Und nun wird alles anders?

Suter: Es gab schon letztes Jahr einen markanten Rückgang bei den Neurenten. Das Pendel hat zurückgeschwungen. Heute gibt es sogar Versicherte, die um ihren berechtigten Anspruch geprellt werden.

Studer: So ist es. Das Pendel schlägt zurück, und deshalb ist diese Vorlage für uns Betroffene nicht akzeptabel. Sie löst kein einziges Problem, auch nicht die vermeintliche Scheininvalidität. Die IV kann schon heute gegen Missbrauch vorgehen.

Und die Integration?

Studer: Sie steht seit 40 Jahren im Gesetz. Es wurde zu wenig gemacht. Wie wäre es sonst möglich, dass einzelne IV-Stellen wie Luzern viel besser integrieren als etwa Basel? Die Gesetzesrevision ist nur eine halbe Lösung: Sie nimmt die Behinderten in die Pflicht, doch die Arbeitgeber werden nicht motiviert für eine bessere Integration.

Die IV soll schneller reagieren, damit es nicht mehr zwei Jahre dauert, bevor etwas geht. Was ist daran so schlecht?

Studer: Dass es schneller geht, würde ich sehr begrüssen. Nur wissen wir nicht, ob die Wirtschaft auch mitmacht. Ich befürchte, dass der Apparat der Invalidenversicherung noch mehr aufgebläht wird, statt dass die Integration verbessert wird.

Suter: Das stimmt doch nicht. Das Hauptproblem ist, dass die IV keine Instrumente hat, um rasch einzugreifen. Es dauert Jahre, bevor sie überhaupt tätig werden kann. Alles ist schwerfällig und kompliziert. Deshalb soll in Früherfassung und Integration investiert werden. Es wäre bereits ein Erfolg, pro Jahr 3000 bis 4000 Personen im Arbeitsprozess zu halten.

Herr Studer, sind die 500 Millionen pro Jahr für Früherkennung und Integration nur zum Fenster hinausgeschossenes Geld?

Studer: Die Früherfassung ist ein gutes Instrument, auch wenn die Aufweichung des Arztgeheimnisses problematisch ist. Doch wo sind die Arbeitsplätze für die Behinderten? Es gibt null Anreiz und schon gar keine Verpflichtung für die Arbeitgeber, etwas für die Integration zu tun.

Suter: Nun will die IV, die eigentlich Integrationsversicherung heissen müsste, endlich ihren Grundsatz Eingliederung vor Rente umsetzen – und Sie sind dagegen! Das kann ich nicht verstehen.

Studer: Solange man den Arbeitgebern keine echten Anreize vermittelt, wird sich nichts ändern. Warum sollen sie diese Bürde auf sich nehmen?

Coaching, Case Management, Lohnzuschüsse, Umschulungen – alles nutzlos?

Studer: Wir investieren 500 Millionen und wissen nicht, was es bringt. Dabei hätten wir schon längst mehr tun müssen.

Suter: Vielleicht sind wir spät dran, aber was hilft es, jetzt Nein zu sagen?

Studer: Das ganze Paket stimmt nicht. Das kleine bisschen, das die Früherfassung allenfalls bringt, steht im Widerspruch zu den massiven Nachteilen der 5. IV-Revision. Es kommen jedes Jahr 20 000 Personen in die Maschinerie der Früherfassung. Wie soll das ohne zusätzliche Bürokratie bewältigt werden?

Suter: Die IV will nicht bürokratisieren. Es geht darum, bereits nach vier Wochen gezielt und effizient zu helfen.

Ist es nicht blauäugig, von den Arbeitgebern zu erwarten, dass sie nun plötzlich auch leistungsschwache Personen beschäftigen?

Suter: Die Arbeitgeber, die ich kenne, entsorgen ihre Angestellten nicht bei der erstbesten Gelegenheit bei der IV.

In den Neunzigerjahren war es oft so.

Suter: Heute leisten viele Firmen einen Effort, um solche Personen im Betrieb zu halten. Auch im eigenen Interesse, denn sie zahlen dann weniger hohe Versicherungsprämien.

Studer: Ohne Druck geht es nicht. Ich habe in einem Unternehmen gearbeitet, da wurde das Projekt für behinderte Menschen von einem Tag auf den anderen gekippt, als es wirtschaftlich eng wurde.

Welche Anreize würden funktionieren?

Studer: Es müsste für Arbeitgeber ein Bonus-Malus-System eingeführt werden. Sinnvoll wäre auch, wenn man die Renten sistieren könnte. Scheitert die Integration, ginge der Anspruch auf die Rente nicht verloren, und der Arbeitgeber könnte sich vom Angestellten trennen.

Suter: Die 5. IV-Revision will die Risiken für die Arbeitgeber reduzieren, durch Lohnzuschüsse oder andere begleitende Massnahmen. Zwang hilft nicht weiter, wie Erfahrungen anderswo zeigen.

Warum keine Quoten mit Behinderten?

Suter: Das funktioniert nicht. Allenfalls könnte man das britische System prüfen, das den Arbeitgebern mehr Pflichten auferlegt. Wird dort ein Angestellter depressiv, ist die Firma verpflichtet, ihn weiter zu beschäftigen. Und der Staat übernimmt die Mehrkosten für die Dauer von zwei Jahren. In dieser Zeit muss der Arbeitgeber alles für ihn Zumutbare tun, um den Angestellten im Betrieb zu halten.

Das wäre ein stärkerer Kündigungsschutz. Könnten Sie damit leben?

Suter: Ja, das könnte ich mir vorstellen. Aber versuchen wir es doch zuerst mit weniger Zwang und schauen dann weiter. Vielleicht müssen wir unser System dann später korrigieren.

Herr Studer, was tun Sie in Ihrem Betrieb?

Studer: Wir warten nicht auf die IV! Derzeit sind wir dabei, für einen kranken Mitarbeiter den Arbeitsplatz neu einzurichten. Das gehört zur Verantwortung des Unternehmers. Integration ist ohnehin eine gesellschaftliche Angelegenheit und muss in allen Köpfen stattfinden. Herr Suter, versuchen Sie, uns mit ihrem Rollstuhl im Geschäft zu besuchen. Es geht nicht, weil der Bus nicht für Rollstühle eingerichtet ist.

Suter: Ich kenne diese Probleme. Nur stellt sich jetzt eine andere Frage: Kann die IV-Revision dazu beitragen, dass mehr Leute am Arbeitsplatz bleiben können? Meine Antwort heisst: Eindeutig ja!

Studer: Wenn es nur um Integration ginge, würden wir nicht darüber streiten.

Suter: Das ist doch der Kern der Sache!

Studer: Nein, ist es nicht! Und es gibt Rentenkürzungen, die sozial unverträglich sind. Es fehlt auch die Zusatzfinanzierung! Dass die Zusatzrenten für Ehegatten gestrichen werden, hätten wir allenfalls noch geschluckt. Doch die Streichung des Karrierezuschlags war nicht mehr akzeptabel. Da sind die Schwächsten betroffen, die mit einer IV-Rente von durchschnittlich 1500 Franken auskommen müssen. Sie brauchen Ergänzungsleistungen oder landen bei der Sozialhilfe. Das ist ein Etikettenschwindel!

Suter: Von der Streichung sind 5000 Personen betroffen.

War diese Sparübung nötig?

Suter: Sie ist vertretbar. Für mich ist es jedenfalls nicht das Killerargument, um die ganze Vorlage abzulehnen.

Studer: Das allein ist es nicht. Es fehlt auch die Zusatzfinanzierung, um die Invalidenversicherung zu sanieren. Deshalb kann die SVP bereits mit neuen Sparübungen drohen.

Suter: Mit einem Nein wird es noch schwieriger, das Volk von einer höheren Mehrwertsteuer zu überzeugen. Die IV verschuldet sich jeden Tag um fünf Millionen Franken. Wenn wir nichts machen, fahren wir die IV an die Wand. Fällt die IV-Revision durch, haben wir einen Scherbenhaufen. Dann sind selbst Rentenkürzungen von 30 Prozent zu gewärtigen. Das wäre eine Katastrophe.

Herr Studer, was ist Ihre Alternative?

Studer: Nach einem Nein braucht es ein neues Gesamtpaket, das die Zusatzfinanzierung miteinbezieht und Anreize für Arbeitgeber schafft.

Das heisst, wir warten weitere drei bis vier Jahren auf eine reformierte IV?

Studer: Wenn bis dann eine bessere Lösung kommt, wäre das zu verantworten. Ein Nein bedeutet ja nicht, die Hände einfach in den Schoss zu legen.