Schweiz

Schallende Ohrfeige für den Bundesrat

01. Juni 2007, 21:33

Mit dem Nein des Bundesgerichts zu degressiven Steuern erleidet der Bundesrat eine Niederlage. Vor allem Hans-Rudolf Merz und Christoph Blocher hatten das Obwaldner Modell verteidigt.

Von Iwan Städler

So kann man sich täuschen. Im vergangenen September sagte Hans-Rudolf Merz in einem Interview mit der «Handelszeitung» noch: «Ich halte das neue Steuersystem des Kantons Obwalden für verfassungskompatibel und unterstütze es.» Solange man mit steigendem Einkommen mehr Steuern bezahle, sei das Gleichheitsprinzip nicht verletzt. Ein Problem stelle sich nur, wenn die besser Verdienenden in absoluten Zahlen weniger steuern müssten. Heute wissen wir: Der Finanzminister liegt falsch - zumindest wenn man das Bundesgericht als höchstes Schweizer Gericht akzeptiert.

Gar als «Pionierleistung» hatte Christoph Blocher das degressive Steuermodell bezeichnet. Obwalden habe mit dieser Strategie ein mutiges Zeichen gesetzt. Einen Verstoss gegen die Verfassung mochte der Justizminister darin nicht erkennen. Im Gegenteil: «Wenn einer etwas besser macht, dann schimpfen alle, weil sie Angst haben, sie würden gezwungen, es dann auch besser zu machen. Dann pfeift man den Tüchtigen zurück.» Stattdessen ermunterte Blocher die Zentralschweizer: «Lassen Sie sich durch das Lamento der Verliererkantone nicht beirren.»

«Er weiss nicht, wovon er spricht»

Einzig Joseph Deiss mochte nicht in diesen Chor einstimmen. Er warnte in einer Rede zur Eröffnung der Mustermesse in Basel: «Ich halte degressive Steuersätze für gefährlich. Sie drohen die Steuermoral zu unterwandern, und sie gefährden damit einen wesentlichen Pfeiler unseres Steuersystems, nämlich die Legitimität.» Dafür musste Deiss heftige Hiebe einstecken - auch aus der eigenen Partei. CVP-Nationalrat Adrian Imfeld griff den damaligen Volkswirtschaftsminister in einem offenen Brief harsch an. Deiss habe sich bloss oberflächlich mit den degressiven Steuern beschäftigt und erlaube sich dennoch ein Urteil. «Unser Bundesrat weiss nicht, wovon er spricht», sagte Imfeld gegenüber dem TA.

Wenig Rückhalt genoss Deiss auch im Bundesrat. Dieser sprach sich in seiner Antwort auf einen SP-Vorstoss im März 2006 für degressive Steuern aus: «Der Bundesrat begrüsst es, wenn gerade Kantone mit geografisch-topografischen Lasten konkurrenzfähige Steuersysteme entwickeln.» Ein Steuertarif müsse nicht zwingend progressiv sein. Das Bundesgericht lasse den Kantonen «beträchtlichen Spielraum».

Nun zeigt sich, dass der Spielraum kleiner ist als vom Bundesrat erwartet. Und manch einem Magistraten scheint der Bundesgerichtsentscheid die Sprache verschlagen zu haben. Hans-Rudolf Merz und Christoph Blocher wollten sich jedenfalls gestern gegenüber dem TA nicht äussern. Immerhin publizierte das Finanzdepartement eine Stellungnahme, wonach es den richterlichen Entscheid zu akzeptieren gelte. Das Urteil sei aber keine Absage an den Steuerwettbewerb und keine Zustimmung zu einer materiellen Steuerharmonisierung.

Derweil freut sich Ex-Bundesrat Joseph Deiss über den Entscheid aus Lausanne: «Ich bin nicht überrascht. Denn das Bundesgericht bestätigt mit diesem Urteil nur frühere Entscheide.» Die Steuerhoheit der Kantone und der damit verbundene Wettbewerb seien zwar wichtig. Es gebe aber ebenso wichtige Grundrechte wie Gleichbehandlung und Steuergerechtigkeit. Da dies auch die Richter so sahen, steht nun Deiss doch noch auf der Siegerseite.