Schweiz

Armeemunition: Bundesrat macht rechtsumkehrt

04. Juni 2007, 20:09

Der Bundesrat will nun doch, dass die Taschenmunition im Zeughaus gelagert wird. Vor kurzem sah er deswegen noch den Wehrwillen in Gefahr.

Von Iwan Städler

So schnell kann der Bundesrat seine Meinung ändern: Im letzten September hielt er das Lagern der Armeemunition zu Hause noch für einen staatstragenden Akt. Damit werde der Wehrwille demonstriert. Und: «In einer Demokratie, die von einer mannigfaltigen Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger lebt, ist die Abgabe der Taschenmunition zudem aus staats- politischer Sicht von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Sie manifestiert und fördert das Vertrauensverhältnis, das zwischen Bürger und Staat besteht und ohne das unser Staatssystem nicht auskommt.»

Der Bundesrat lehnte daher eine Motion der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz ab, welche die Taschenmunition ins Zeughaus verbannen wollte. Ganz anders klingt nun, was die Landesregierung am letzten Mittwoch beschlossen, aber nicht aktiv kommuniziert hat. Inzwischen ist der neuste Entscheid im Internet nachzulesen: «Der Bundesrat ist bereit, die Heimab- gabe der Taschenmunition an aktive Armeeangehörige künftig von der sicherheitspolitischen Lage abhängig zu machen. Die Munition soll deshalb den Armeeangehörigen bis auf weiteres nicht mehr nach Hause mitgegeben werden.»

Damit folgt die Landesregierung einem Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Ständerats, wonach die Munition grundsätzlich im Zeughaus bleibt. Einzig rund 2000 der 120'000 Wehrmänner sollen die Patronen weiterhin nach Hause nehmen. Sie gehören zu den so genannten Bereitschaftsformationen, die im Ernstfall zum Beispiel die Flugplätze bewachen würden.

«Ein gangbarer Weg»

Diese Lösung, so VBS-Sprecher Sebastian Hueber, sei für das Verteidigungsdepartement «ein gangbarer Weg». Nicht ganz so schnell im Umdenken scheint hingegen Armeechef Christophe Keckeis zu sein. Anfang Mai sagte er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» noch: «Das ist nicht der Wille des Chefs der Armee.»

Der Ständerat dürfte dem SIK-Vorschlag am 20. Juni dennoch zustimmen - genauso wie später der Nationalrat. Inzwischen scheint sich nämlich bei der Mehrheit der Politiker die Ansicht durchzusetzen, dass die Wahrscheinlichkeit eines überraschenden Feindeinmarsches kleiner ist als die Gefahr, dass Soldaten im Affekt auf ihre eigene Familie schiessen.

Mit ein Grund für das Umdenken dürfte auch die angekündigte Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» sein. Die Initianten wollen allerdings nicht nur die Munition ins Zeughaus verbannen, sondern auch die Waffen.