Teures Benzin statt Steuern
08. Juni 2007, 14:45Die Geschäftsleitung der FDP schlägt vor, die kantonale Motorfahrzeugsteuer abzuschaffen. Die Ertragsausfälle sollen durch höhere Steuern auf dem Benzin an Stelle einer CO2-Abgabe kompensiert werden.
Für den Invidualverkehr schlägt die FDP-Geschäftsleitung vor, die kantonale Motorfahrzeugsteuer abzuschaffen. Auf diese Weise will sie die Fixkosten für Automobilisten senken.
Die Ertragsausfälle sollen durch höhere Mineralölsteuern auf dem Benzin kompensiert werden. Ein solcher Systemwechsel würde an Stelle einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen treten, schreibt die FDP.
Weiter postuliert das Positionspapier eine Offensive bei der energetischen Sanierung von Gebäuden. In der Klimapolitik nach Kyoto macht sich die FDP-Geschäftsleitung für internationale Vereinbarungen stark. Ein isoliertes Vorgehen der Schweiz sei wenig sinnvoll.
Gute Chancen im Parlament
Schliessen sich die FDP-Delegierten dem Vorschlag einer Erhöhung der Mineralölsteuer an, hätte diese Idee in den eidgenössischen Räten durchaus eine Chance. Neben der SP und den Grünen, die schon seit langem ähnliche, aber weitergehende Forderungen stellen, verschliessen sich auch die Bürgerlichen im Wahljahr nicht ökologischen Anliegen.Die CVP-Delegierten hatten im Januar in Sursee LU den «Wahlvertrag 07» verabschiedet, der auch ökologische Forderungen stellt. So fordert die CVP unter anderem höhere Importzölle für Fahrzeuge mit übermässigem Treibstoffverbrauch und höhere Abgaben für den Transitschwerverkehr.
Im Juni präsentierte die Liberale Partei der Schweiz ihr Programm für die Eidg. Wahlen. Energiezertifikate für Liegenschaften, die Forschungsförderung im Bereich erneuerbarer Energien oder eine Revision des Mietrechts unter Berücksichtigung von Energiefragen sind darin enthalten. Traditionell offen für ökologische Themen ist die Evangelische Volkspartei.
