Schweiz

Die Liebe der SVP zum Missbrauch

24. Juni 2007, 21:34

Die Diskussion um Missbräuche im Sozialwesen wird immer hitziger und nimmt einen immer breiteren Raum in den Medien ein. Das SVP-Politmarketing der letzten 15 Jahre zahlt sich aus.

Von René Staubli

Den Abstimmungskampf zur 5. IV-Revision hatte die SVP am Sonntag vor einer Woche gerade gewonnen, als sie bereits die Forderung nach einer 6. Revision erhob. Dem «massiven Missbrauch» bei der Invalidenversicherung, von dem «nur die Spitze des Eisbergs» zu sehen sei, müsse energischer begegnet werden, liess sie verlauten. Im SVP-Papier war die Rede von «Scheininvaliden», einem «Balkanisierungsproblem in der IV» und von «Edelsozialhilfe für unintegrierte Ausländer». Anderntags gehörten der Volkspartei die Schlagzeilen; den übrigen Parteien blieb nur lahmer Protest.

Einmal mehr hat die SVP ihr überlegenes Politmarketing demonstriert. Seit Jahren befeuert sie die öffentliche Diskussion mit den immer gleichen Reizwörtern: «Sozialhilfemissbrauch», «Scheininvalide», «Asylmissbrauch». Nie zuvor haben die Schweizer Medien so intensiv über soziale Missbräuche berichtet. Exemplarisch zeigt sich der Effekt an der erbitterten Debatte um das Zürcher Sozialdepartement von Monika Stocker.

Anhand der drei grossen Missbrauchsdiskussionen (Sozialhilfe, IV, Asylwesen) lässt sich nachzeichnen, wie das Politmarketing der SVP funktioniert. Und wie schwer sich die andern Parteien damit tun, diesem Propagandaapparat etwas entgegen zu setzen.

Asyldebatte: Blochers Hartnäckigkeit

1993 lancierte die SVP ihre erste Volksinitiative überhaupt. Dahinter stand die Zürcher Sektion unter Christoph Blocher. Die «Initiative gegen die illegale Einwanderung und Asylmissbrauch», wegen ihrer Radikalität selbst parteiintern umstritten, schaffte nur mit Mühe die nötigen 100'000 Unterschriften. Von den übrigen Parteien harsch kritisiert, wurde sie 1996 nur knapp verworfen. Anschliessend hiess es in den Medien, das Thema habe angesichts der mittlerweile entspannten Asylproblematik seine Bedeutung als politisches Druck- und Propagandamittel verloren. Aus dem fragwürdigen Wahlkampfschlager sei ein nutzloser Ladenhüter geworden.

Während sich die SVP-Kritiker entspannten, liess Blocher nicht locker und träufelte den Begriff Asylmissbrauch bei jeder Gelegenheit in die öffentliche Diskussion. Mit grosser politischer Wirkung: 1999 stimmte das Volk überwältigend einer Verschärfung der Bestimmungen gegen den Asylmissbrauch zu. Drei Jahre später scheiterte die nächste Asylinitiative der SVP zwar hauchdünn. Doch im harten Abstimmungskampf gelang es der Partei, das Schlagwort Asylmissbrauch definitiv im Volksempfinden zu verankern.

2006 kam das Jahr der Ernte: Fast 70 Prozent der Stimmenden befürworteten eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts. In Zürich beklagten Demonstranten diesen «schwarzen Tag der Demokratie». Auf Transparenten hiess es «70 Prozent Ja - Schäme dich, Schweiz!» Nun erkannte die NZZ, dass das Thema kein Ladenhüter war, sondern «ein politischer Dauerbrenner». Das hatten die Strategen der SVP seit Jahren gewusst und entsprechend gehandelt.

Der Begriff «Scheininvalide» erscheint in der Mediendatenbank SMD erstmals am 19. Mai 2003 in einem «Spiegel»-Artikel mit dem Titel «Der Offenbarungseid». Das Magazin forderte eine grundlegende Reform des Sozialsystems, ansonsten der Bundesrepublik ein Infarkt drohe. Die sozialen Errungenschaften entpuppten sich oft genug «als staatlich geförderte Anleitungen zum Nichtstun und zum Betrug». Die Rede war auch von «Scheininvaliden, die von ihren Arbeitgebern mit getricksten ärztlichen Attesten in die Erwerbsunfähigkeit gedrängt werden».

«Scheininvalide» als Importschlager

Einen Monat später lancierte Blocher, damals noch Zürcher SVP-Präsident, den Begriff in der Schweiz und sprach von gigantischen Missbräuchen bei der IV. Das Medienecho war entsprechend. Seither verwendet die SVP den Begriff konsequent. Das Reizwort wirkte über die Jahre so stark, dass das überparteiliche Komitee für die IV-Revision jüngst ein Plakat mit dem Schriftzug «Für eine starke IV - gegen Missbrauch» akzeptierte. Die Kritik von CVP- und FDP-Politikern, man sitze der SVP-Propaganda auf, verhallte ungehört. Die Abstimmung vom vorletzten Sonntag wurde deutlich gewonnen.

Steilpass zum Sozialhilfemissbrauch

Paradoxerweise war es der Zürcher Stadtrat, der 1993 das Thema Sozialhilfemissbrauch mit einem Steilpass lancierte. Auf eine Anfrage des SVP-Gemeinderats Emil Grabherr antwortete er, dass 13 Prozent aller Klientinnen und Klienten des Fürsorgeamts ihre Sozialhilfe missbräuchlich bezögen. Die Antwort stellte sich zwar bald als Fehlinterpretation einer Armutsstudie heraus und wurde korrigiert. Doch die SVP erkannte die politische Bedeutung des Themas sofort.

Fünf Jahre später behauptete Grabherr im Zürcher Gemeinderat bereits, die Stadt habe «alles getan, um die Sogwirkung auf Fürsorgebetrüger zu verstärken». Die Sozialvorsteherin Monika Stocker beschwor ihn: «Betreiben Sie kein Missbrauchsmarketing. Wenn Sie immer auf die Missbräuche hinweisen, bekommt man den Eindruck, sie seien die Norm, dabei sind sie die Ausnahme.»

Mittlerweile hat sich - als Folge des SVP-Marketings - der Eindruck verfestigt, Missbräuche seien die Norm. Folgende Faktoren haben diesen Prozess begünstigt:

Viele Parteien taten sich zu lange zu schwer mit der Erkenntnis, dass es Missbräuche auf allen drei Gebieten tatsächlich gibt. Statt die Diskussion anzunehmen, überliessen sie das Feld der SVP und ihren Propagandaministern.

Die zunehmend forschere Gangart in der Wirtschaft macht viele Menschen unzufrieden. Die SVP nutzt diesen latenten Missmut für eingängige Botschaften. Parteichef Ueli Maurer sagt: «Der Missbrauch ärgert die Leute, wenn sie das Gefühl haben, andere haben mehr als ich selbst.»

Die Medien, die die öffentliche Meinung prägen, funktionieren zu oft als unkritische Lautsprecher der SVP.

So gehen schleichend die Relationen verloren. Während es die Schweizer Privatversicherungen als zwingende Begleiterscheinung ihrer Geschäfte werten, dass die Kunden rund zehn Prozent der Schadenszahlungen missbräuchlich beziehen, gelten die fünf Prozent Missbräuche im Zürcher Sozialdepartement als Skandal, zumindest aus der Optik der SVP.

Auf der Internetplattform von Swissinfo (SRG) werden die grossen Parteien nach ihren wichtigsten Anliegen im Wahljahr befragt. Während SP, FDP, CVP und Grüne ihre Programme mit überwiegend positiven Begriffen definieren, positioniert Ueli Maurer seine Partei konsequent als SVPM, als Schweizerische Volkspartei gegen den Missbrauch. Sie will ganz allgemein «den Kampf gegen den Missbrauch» führen, im Speziellen den Missbrauch in der Sozialpolitik verhindern und dafür sorgen, «dass mit unserem Asylrecht kein Missbrauch betrieben wird».

Die SVP spielt den Trumpf-Buur Missbrauch mit gutem Grund. Seit Jahren gelingt es ihr, wichtige politische Diskussionen mit wenigen Reizwörtern effektvoll zu steuern und am Kochen zu halten. Parallel dazu hat sie in den letzten 15 Jahren ihren Wähleranteil mehr als verdoppelt. Aus der viertstärksten Partei ist die stärkste im Nationalrat geworden.