Schweiz

SVP setzt voll auf die Strasse

25. Juni 2007, 16:22

Für die SVP ist die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene gescheitert. In einem Positionspapier zur Verkehrspolitik fordert die Partei mehr Investitionen für den Strassenverkehr. Die Strasse sei viel günstiger als die Bahn.

Die Schweizer Verkehrspolitik habe den «Pfad der Tugend» in den letzten Jahren mehr und mehr verlassen, sagte der Luzerner SVP-Nationalrat Otto Laubacher heute vor den Medien in Bern.

Wichtige Investitionen in das Strassennetz seien aus «ideologischen Gründen» nicht gemacht worden. Die Folge davon seien hoffnungslos überlastete Verkehrsachsen. Während sich der Strassenverkehr zu über 100 Prozent selbst finanziere, erreiche die Schiene nur einen Eigenfinanzierungsgrad von 42 Prozent.

Künftig müsse sich die Verkehrspolitik an der Wirtschaftlichkeit orientieren, sagte Laubacher zum Inhalt des Positionspapiers. In diesem bezeichnet die SVP die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene nach heutigem Muster als gescheitert: Die Zielvorgabe von 650’000 Lastwagenfahrten pro Jahr könne nicht mehr erreicht werden. Deshalb müsse der Bund zwingend mehr in den Ausbau des Strassennetzes investieren. Und er soll die Gebühren und Abgaben für den Strassenverkehr ohne Ausnahme für den Ausbau und Unterhalt der Strassen verwenden, anstatt damit den Schienenverkehr zu subventionieren.

«Neat-Chlapf» droht

Einmal mehr hieb die SVP auf die Neat ein: Sie sei das teuerste Beispiel für Unwirtschaftlichkeit der Bahnprojekte, und mit ihr drohten der Schweiz Milliardenlöcher. Die Kosten der Neat seien ein Fass ohne Boden, sagte der Schwyzer Nationalrat Peter Föhn. Es drohe in den nächsten Jahren ein grosser politischer «Neat-Chlapf». Beim Ceneri-Tunnel und der weiteren Streckenführung bis und mit Chiasso lauere ein weiteres «finanzielles Waterloo» mit Kosten von 6 bis 7 Milliarden.

Bevor weitere Milliarden an Steuergeldern auf der Neat- Südstrecke verlocht würden, müsse ein Staatsvertrag mit Italien abgeschlossen werden, der Klarheit über die Abnahme des Güter und Personenverkehrs auf der Lötschberg und der Gotthardachse schaffe. Dazu gehöre ein verbindlicher Zeitplan..

Weiter forderte die SVP eine Gesamtschau zur Verkehrsfinanzierung, wo genau aufgelistet werde, wie hoch der Eigenfinanzierungsgrad der einzelnen Verkehrsträger sei. Dabei müsse sich der Ausbau zwingend auf die effizientesten und leistungsfähigsten Verkehrsmittel konzentrieren. Als Sofortmassnahme fordert die SVP den Ausbau der A1, A2 und A9 und einen Ausbau des Gotthard-Strassentunnels.