Schweiz

Umweltverbände verteilen Noten

26. Juni 2007, 11:59

Mit einem Parlamentarier-Rating wollen die grossen Umweltverbände erneut Wahlhilfe für jene leisten, die den Umweltanliegen bei den Wahlen im Herbst zum Durchbruch verhelfen wollen.

Dem scheidenden Parlament erteilten sie heute schlechte Noten. Das amtierende Parlament habe in Sachen Umweltschutz kaum Fortschritte erzielt und in mancher Hinsicht sogar Rückschritte gemacht, kritisierten die Umweltorganisationen Greenpeace, Pro Natura, VCS, WWF und Energie-Stiftung an einer Medienkonferenz in Bern.

Mit Blick auf die Nationalratswahlen vom kommenden 21. Oktober durchleuchteten sie die wieder kandidierenden Parlamentsmitglieder erneut auf auf ihr Stimmverhalten bezüglich Umweltanliegen. Bestnoten erhielten 24 Nationalrätinnen und Nationalräte, die laut dem Rating in 22 untersuchten Abstimmungen stets für die Umwelt stimmten. Sie gehören alle linken oder grünen Parteien an. Durchwegs gegen die Umwelt stimmten gemäss der Untersuchung 28 Nationalräte; neben einem Freisinnigen sind es durchwegs Mitglieder der SVP-Fraktion.

Polarisierung im Parlament

Die Umweltpolitik scheine sich noch immer entlang den parteipolitischen Linien zu bewegen, folgern die Organisationen. So hätten die Grünen zu 94 Prozent und die SP zu 92 Prozent für die Umwelt gestimmt. Am anderen Ende liegt die SVP mit fünf Prozent Stimmabgaben für den Umweltschutz. Die FDP erreichte 22 Prozent, und die CVP lag mit 51 Prozent Stimmabgaben für die Umwelt ziemlich genau in der Mitte.

Das Rating bestätigt gemäss den Umweltverbänden auch die Polarisierung im Parlament. So hat die Zahl der Parlamentarier, die in den untersuchten Abstimmungen alle Forderungen des Umweltschutzes ablehnten, im Vergleich zum letzten Rating von 2003 von 16 auf 28 zugenommen.

Umgekehrt stieg auch die Zahl der durchwegs für die Umwelt Stimmenden von elf auf 24. Die Umweltverbände räumten aber ein, dass die meisten Parlamentarier je nach Sachfrage für oder gegen Umweltschutz stimmten, und dass es in jeder Partei Schattierungen gebe. In den kommenden Wochen sollen auch neu Kandidierende befragt und ins Rating aufgenommen werden.

Die Umweltverbände formulierten ausserdem acht Hauptforderungen an die Politik für die nächste Legislaturperiode. Dazu gehören die Reduktion des inländischen Treibhausgasausstosses um mindestens 30 Prozent bis 2020, griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung der Landschaft, die Verdoppelung der Naturschutzgebiete und ein Stopp beim Abbau des Verbandsbeschwerderechts.