Schweiz

Umweltrating erzürnt die Grünen

28. Juni 2007, 20:23

Etliche Grüne Politiker haben beim Umweltrating schlechter abgeschnitten als erwartet. Die Erhebungsmethode sei falsch, kritisieren sie jetzt. Die Umweltverbände halten aber daran fest.

Von Helmut Stalder

Seit der Publikation des Umweltratings ist Feuer im Dach. Besonders Grüne Politiker, die nur mittelprächtige Werte erreichten, fühlen sich unfair behandelt. Die Umweltverbände hatten 22 umweltrelevante Abstimmungen der laufenden Legislatur ausgewertet und in Prozent angegeben, wie oft die Nationalräte gemäss der Empfehlung der Umweltverbände stimmten. Dabei erreichte der Grünliberale Martin Bäumle (ZH) bloss 64 Prozent. Der Grüne Daniel Vischer (ZH) kam auf 86 Prozent und landete im Rating unter den «Schlusslichtern» seiner Fraktion.

Entsprechend scharf kritisieren die Schlechtplazierten nun die Erhebungsmethode. Falsch finden sie vor allem, wie mit Abwesenheiten bei Abstimmungen umgegangen wurde. Vischers Wert sank, weil er im Dezember bei zwei Entscheiden fehlte. Er habe an einer Veranstaltung referiert, die lange vorher abgemacht gewesen sei. «Ich nahm an der Abstimmung unverschuldet nicht teil», betont er. Das Rating sei verfälschend.

Ebenso argumentiert Martin Bäumle, der bei 8 der 22 Beschlüsse abwesend war. Gravierend war, dass er am 21. März fehlte; an diesem Tag fanden 6 umweltrelevante Abstimmungen ohne ihn statt. Therese Frösch (BE) fehlte bei vier Entscheiden, Luc Recordon (VD) bei zwei, so dass auch sie zu Schlusslichtern der Grünen wurden.

Abwesend sein gilt nicht

Die Kritik lässt die Verfasser des Ratings ungerührt. «Wir zählen Stimmen für die Umwelt», sagt Felix Wirz, Geschäftsleiter der Kontaktstelle Umwelt. «Eine solche kommt nur zustande, wenn der Parlamentarier richtig stimmt und auch präsent ist.» Habe er zwar die richtige Haltung, fehle aber im entscheidenden Moment im Rat, sei für die Umwelt nichts gewonnen. «Das wurde Bäumle zum Verhängnis. Aber das ist nicht unser Problem», sagt Wirz. Methodisch unzulässig wäre es vielmehr, Stimmen zu zählen, die nicht abgegeben wurden.

Bei den Absenzen halten sich die Verfasser des Ratings ans Ratsprotokoll. Ist jemand als entschuldigt gemeldet, zählt die Abstimmung nicht. Fehlt jemand aber unentschuldigt, dann schon. «Schliesslich beziehen die Parlamentarier dann auch Tagesgelder», sagt Wirz. Dass so Politiker wie Vischer und Bäumle weniger grün erschienen, nimmt er in Kauf. «Oft sind Umweltentscheide knapp. Die Präsenz im Rat ist also ein wichtiger Faktor für die Mehrheitsbildung. Deshalb haben wir ihr einen hohen Stellenwert eingeräumt.»

Eine zweite Kritik lautet, dass Nachgerückte gar nicht bei allen 22 Entscheiden dabei sein konnten. Als Beleg wurden der Ende 2006 nachgerückte Urs Hany (CVP, ZH) mit 25 Prozent Deckung sowie der seit März amtierende Jürg Michel (FDP, GR) mit 0 Prozent genannt. Doch auch diesen Vorwurf parieren die Verfasser: Stosse jemand später dazu, würden jene Abstimmungen als 100 Prozent genommen, an denen er teilnehmen konnte. Bei Hany und Michel seien es 8 Beschlüsse gewesen. «Das ergibt ein signifikantes Bild», sagt Wirz. Michel habe kein einziges Mal für die Umwelt gestimmt, Hany nur zweimal.

Ein Versehen mussten die Verfasser korrigieren. Bei den Grünen Louis Schelbert (LU) und Urs Bernhardsgrütter (SG) sowie bei Silvia Schenker (SP, BE) wurde ein Entscheid falsch verbucht. Nach der Korrektur erreichen nun auch diese drei 100 Prozent.