Schweiz

Calmy-Rey kritisiert Blocher

30. Juni 2007, 12:19

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat die Massnahmen ihres Bundesratskollegen Christoph Blocher gegen die Jugendgewalt kritisiert. Repression allein genüge nicht.

Sie sagte heute an der Delegiertenversammlung der SP in Olten, mit repressiven Massnahmen allein werde die Jugendkriminalität nicht verhindert und auch nicht mit pauschalen Schuldzuweisungen an die ausländischen Jugendlichen. «Und ganz sicher nicht mit der Drohung, die Störenfriede und die straffällig gewordenen aus dem Lande zu werfen», ergänzte sie.

Solche Drohungen brächen Brücken ab und lähmten die Bereitschaft, sich in die Gesellschaft einzufügen. Die überproportional hohe Kriminalitätsrate bei ausländischen Jugendlichen liege nicht an der ethnisch-kulturellen Herkunft, sondern an Risikofaktoren wie der sozialen Herkunft, einem tiefen Bildungsniveau und einem spezifisch urbanen Umfeld. Es müsse also die Chancengleichheit «mit vielerlei Massnahmen» gefördert werden, so die SP-Bundesrätin.

Blocher hatte gestern ein Massnahmenpaket vorgestellt, das vor allem auf Repression setzt. Er forderte die Kantone auf, straffällige Ausländer konsequenter auszuweisen. Ausserdem will Blocher die Abklärungen bei den Einbürgerungen ausweiten und mittelfristig das Jugendstrafverfahren beschleunigen.