Schweiz

Fehr: Linker Gegenangriff

01. Juli 2007, 00:08

Die Schweiz braucht laut SP-Präsident Hans-Jürg Fehr eine neue soziale Offensive. «Wir brauchen ein Comeback der Solidarität und der Gerechtigkeit», sagte Fehr in Olten an der Delegiertenversammlung der Partei.

Die bürgerlichen Parteien – vorab die SVP – bezichtigte der SP-Präsident heute der «systematischen Diffamierung des sozialen Gedankens». Die propagandistische Verbreitung von Begriffen wie «Scheininvalide» und «Sozialschmarotzer» diene der Aushebelung des Sozialstaates und der Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Die «reaktionäre Entwicklung» zeige sich auch bei der Einkommensverteilung. Die letzten 15 Jahre seien geprägt gewesen von einer Umverteilung des Reichtums von unten nach oben.

Die Gewinne der Unternehmen seien explodiert, die ausgeschütteten Dividenden um ein Vielfaches gestiegen. Die Reallöhne aber hätten stagniert, und die verfügbaren Einkommen seien gesunken.

Europameister im Abzocken

Die Schweizer Fussballer seien nicht Europameister und würden es wahrscheinlich auch nicht, sagte Fehr weiter. Die Schweizer Manager hingegen seien Europameister im Abzocken. Sie verdienten 200, 500 oder 800 mal mehr als ein Arbeiter oder eine Angestellte.

Zur Illustration diente Fehr ein Plakat mit einer Fotomontage: Schweizer Manager in der Kleidung der Fussballnationalmannschaft. «Es ist Zeit für einen Gegenangriff der Linken», sagte Fehr. Diesen Gegenangriff will die SP mit der Steuergerechtigkeitsinitiative und dem Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform führen.

Abgabe auf Dividenden

Zur Stärkung der Sozialwerke sollen ausserdem die Aktionäre zur Kasse gebeten werden: Die Delegierten nahmen eine Resolution für eine Abgabe auf Dividenden in der Höhe von fünf Prozent an. Der Waadtländer Nationalrat Pierre-Yves Maillard erklärte die Idee einer solchen «Solidaritätsabgabe».

Den Aktionären flössen jährlich bis zu 70 Milliarden Franken zu. Während Arbeitnehmende fünf Prozent ihres Lohnes abgeben müssten, seien die ohnehin schon steuerbegünstigten Dividenden frei von Sozialabgaben.

Jährlich drei Milliarden

Mit der Solidaritätsabgabe stünden jährlich rund drei Milliarden Franken zur Verfügung. Diese möchte die SP in die IV und die AHV investieren.

Sie fordert, dass im Jahr 2008 anlässlich des 60. Geburtstags der AHV jeder Rentner einen Zuschlag von 50 Franken pro Monat erhält, was rund eine Milliarde kosten würde. Ebenfalls um 50 Franken erhöht werden sollen die Kinderzulagen.

Lehrstellen gegen Jugendgewalt

Die Delegierten verabschiedeten am Samstag auch Resolutionen zur Jugendgewalt. Bei deren Bekämpfung setzten die Sozialdemokraten auf ein Gleichgewicht zwischen Repression und Prävention.

Auf der Repressionsseite fordern sie eine konsequente Anwendung des neuen Jugendstrafrechts, auf der Präventionsseite unter anderem ein ausreichendes Angebot an Lehrstellen.

Schliesslich sprachen sich die Delegierten für die Lancierung der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» aus. Mit dem Volksbegehren soll die Verfügbarkeit von Schusswaffen eingeschränkt werden. Die Militärwaffe soll nicht mehr zu Hause aufbewahrt werden dürfen. Der Sozialgipfel der SP stand unter dem Motto «Neue Fairness braucht die Schweiz».