Schweiz

Unternehmenssteuerreform kommt vors Volk

09. Juli 2007, 13:47

Weil sie in der geplanten Unternehmenssteuerreform eine «Begünstigungspolitik der oberen Zehntausend» sieht, hat eine links-grün-gewerkschaftliche Koalition gegen die Vorlage das Referendum ergriffen. Über 67’000 Unterschriften sind zusammengekommen.

Ein immer grösserer Teil des in der Schweiz erzielten Einkommens werde nicht oder bloss zum Teil besteuert, sagte SP-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr heute vor den Medien bei der Abgabe der Referendumsbögen gegen die Unternehmenssteuerreform II. Das sei eine krasse Bevorzugung gegenüber den Einkommensarten Lohn und Rente, die zu 100 Prozent besteuert würden. Es herrsche «Steuerungerechtigkeit». Und weiter: «Wir möchten die Steuerpolitik auf den Boden der Bundesverfassung zurückführen.»

SP und Gewerkschaften wollten mit ihrem Referendum dieser «Begünstigungspolitik» für 40’000 Grossaktionäre einen Riegel schieben, sagte der Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes (SGB) Andreas Rieger. Denn die Lohnabhängigen mit tiefen Einkommen müssten dafür die Zeche bezahlen.

«Oben wird mit der grossen Kelle angerichtet und unten wird geknausert», sagte Rieger. Die Früchte des wirtschaftlichen Aufschwungs gehörten in die Tasche jener, die das Wachstum erarbeitet hätten. Deshalb seien nicht die Gutverdienenden zu privilegieren.

Gemäss Rieger ist die Unternehmenssteuerreform «antisozial», weil sie auch dazu führen würde, dass sich die Grossaktionäre aus der AHV-Finanzierung stählen. Rieger zeigte sich überzeugt, eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks für das Referendum gewinnen zu können. «Man brauchte nicht lange zu argumentieren auf der Strasse», sagte er zur Unterschriftensammlung.

405 Millionen weniger Steuereinnahmen

Die Unternehmenssteuerreform soll nach dem Willen des Parlaments Investoren und Unternehmen entlasten, Risikokapital fördern und damit die Wirtschaft beleben. Nach Meinung des Referendumskomitees sind das «Steuergeschenke an die Grossaktionäre». Reichtum werde von unten nach oben umverteilt.

Kernpunkt der Reform ist die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung: Heute werden über die Gewinnsteuer erst die Unternehmen und dann über die Einkommenssteuer beim Aktionär auch noch die Dividenden voll besteuert. Die Folge: Gewinne werden nicht ausgeschüttet und neu investiert, sondern in der Firma gehortet.

Die Unternehmenssteuerreform mildert das Problem mit einer Teilbesteuerung der Dividenden: Beim Bund werden die Dividenden im Geschäftsvermögen künftig nur noch zu 50 Prozent besteuert, im Privatvermögen zu 60 Prozent. Vorausgesetzt wird jeweils eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital.

Der Bundesrat beziffert die Ausfälle für den Fiskus bei der Dividendenbesteuerung auf jährlich 405 Millionen Franken. Dem Bund entgehen 56 Millionen. Insgesamt 349 Millionen verlören die Kantone, wenn sie alle das Regime des Bundes übernähmen.

Abstimmung im Februar

Neben der SP Schweiz und dem SGB gehören dem Referendumskomitee die Grüne, Evangelische und Christlichsoziale Partei sowie die Erklärung von Bern (EvB), die globalisierungskrische Bewegung Attac Schweiz und die Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz (Vasos) an.

Über das Referendum dürfte am 24. Februar 2008 abgestimmt werden.