Schweiz

SVP will mit Minarettverbot Wähler fangen

Die Initiative für ein Minarettverbot stösst bei Juristen und bei Religionswissenschaftlern auf Ablehnung. Ergänzend zur Islam-Attacke startet die SVP aber bald die nächste Initiative.

Ein spitzes Minarett bohrt sich wie ein Geschoss mitten durch die Schweiz. So bewirbt ein Komitee aus 14 SVP-Mitgliedern und zwei EDU-Nationalräten die Initiative «Gegen den Bau von Minaretten». Im über hundertköpfigen Unterstützungskomitee sitzen 35 der 55 SVP-Nationalräte. Eine Kerngruppe von SVP-Politikern aus Wil SG, Langenthal BE und Wangen SO (siehe Kasten) hatte gemeinsam mit dem Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer formuliert, was in der Verfassung stehen soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»

Freilich geht es den Politikern nicht um die Gebetstürme. Das Problem sei «kein religiöses, es ist ein rein juristisches», sagte Mitinitiant Oskar Freysinger vor den Medien. Die Initianten unterscheiden ganz offensichtlich nicht zwischen Islam und Islamismus. Sie bezeichnen Minarette als «Leuchttürme des Jihad» und «Symbol des islamischen Machtanspruchs» schlechthin. Viele Schweizer wollten «aus politischen Gründen» keine Minarette. Deshalb solle das Volk entscheiden. Verleger Schlüer wiederholte, was er zuvor in seiner «Schweizerzeit» verbreitet hatte. Er nennt den Islam «ein Problem für den Rechtsstaat» und warnt vor Parallelgesellschaften, die Muslime aufbauen wollten.

Wie sollte ein Minarettverbot dies verhindern? Schlüer ist sicher, es lasse sich damit sicherstellen, dass «kein an der Scharia orientiertes Rechtssystem installiert werden kann». Vertreter von Muslim-Verbänden reagieren konsterniert. Fahrad Afshar, Präsident der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz, sagt: «Die Einhaltung der Gesetze ist für jeden Muslim religiöse Pflicht.» Es sei unverständlich, dass SVP-Leute, die stets die Neutralität des Staates gegenüber der Religion betonten, «so etwas» lancierten. Doch Afshar weiss: «Bald sind Wahlen.»

Gegen die Religionsfreiheit

Völkerrechtsexperten warnen jedoch davor, mit einem solchen Vorhaben auf Stimmenfang zu gehen. Daniel Thürer urteilt, die Initiative sei «unvereinbar» mit dem Recht auf Religionsfreiheit und mit dem Diskriminierungsverbot, wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. «Ein Minarettverbot käme für Muslime einem Akt gleich, der sich gegen Angehörige einer Glaubensgemeinschaft richtet», sagt der Leiter des Instituts für Völkerrecht an der Uni Zürich.

Völkerrechtler Jörg Künzli, Assistenzprofessor an der Universität Bern, sagt zudem, Schlüer und seine Mitstreiter würden den Uno-Pakt über bürgerliche und politische Rechte verletzen. Würde die Initiative angenommen, «gäbe es Probleme bei der Umsetzung». Künzli geht davon aus, dass ein konkreter Fall an den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg weitergezogen würde - «wenn nicht schon das Bundesgericht die Anwendung der Bestimmung verweigert».

Weniger eindeutig äussern sich die Bischöfe der «Arbeitsgruppe Islam». Präsident Pierre Bürcher sagt im Namen der Bischofskonferenz, er befürworte zwar «keinen Feldzug gegen Minarette», sondern den Dialog. Jedoch lehne er «eine uneingeschränkte Hinnahme der inneren Organisation von Moscheen in der Schweiz» ab.

Damit löst Bürcher Unverständnis aus. Martin Baumann, Professor für Religionswissenschaft an der Uni Luzern, findet die bischöfliche Haltung unausgegoren. Er sagt, man müsse vielmehr betonen, wie sehr die Initiative «den Religionsfrieden stört». Nicht Minarette seien das Problem. «Die Initiative ist bedenklich. Hier wird auf Kosten einer Minderheit polarisiert und gezielt Hass geschürt.»

Tatsächlich beackert die SVP die Angst vor dem Islam systematisch. Die Minarett-Initiative, sagt Präsident Ueli Maurer, solle ab sofort «neue Wähler abholen». Am Montag entscheidet die Parteileitung, ob sie Ende Juni der Basis beantragen will, Schlüers Projekt mitzutragen.

Arbeitsteilung für maximale Wirkung

Sicher ist: Ab August will die SVP mit ihrer Initiative «Unsere Regeln gelten für alle» nachziehen. Sie wendet sich gegen kriminelle Ausländer. Die Verfassung soll sinngemäss mit dem Passus ergänzt werden, wer Gesetze breche, müsse die Schweiz verlassen. «Wir konnten nicht beide Anliegen gleichzeitig lancieren», sagt Maurer. Schlüer attackiert nun den Islam, und die SVP wolle dann mit einer «etwas weniger fokussierten» Initiative das Ausländerthema am Köcheln halten.