SVP will Porto-Geld von Jusos
02. August 2007, 12:11Die SVP will die Jungsozialisten wegen deren Aufruf, vorfrankierte Unterschriftsbögen für die SVP-Ausschaffungsinitiative ohne Unterschrift zu retournieren, zur Kasse bitten.
«Wenn einige tausend Bögen leer zurückkommen, werden wir die Rechnung für das Porto den Jungsozialisten schicken», sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi heute. Bezahlten sie nicht, würden rechtliche Schritte folgen. Möglich sei eventuell eine Klage auf Schadenersatz.Zum 1. August hat die SVP in alle Schweizer Haushalte vorfrankierte Unterschriftsbögen für ihre Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» verschickt. Ist eine Sendung vorfrankiert, bezahlt nicht der Absender das Porto, sondern der Empfänger. Bei 4,5 Millionen vorfrankierten Unterschriftsbögen könnten sich die Kosten auf über 3 Millionen Franken belaufen.
«Bis jetzt sind erst vereinzelte Bögen ohne Unterschrift eingetroffen», sagte Jäggi weiter. Mit ein paar hundert leeren Bögen würde seine Partei allerdings ohnehin rechnen. Das sei bei solchen Aktionen normal.
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