Schweiz

Blocher mit alter CVP-Idee begegnen

05. August 2007, 19:11

Um die Volksrechte zu stärken, erwägt Blocher die Kündigung der EMRK. Das habe einst die CVP gewollt. Doch heute will diese nichts mehr davon wissen - und der Bundesrat auch nicht.

Von Bettina Mutter, Bern

Bislang ist Christoph Blocher mit seiner Ansicht, ein starkes Völkerrecht schwäche letztlich die Mitbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer, auf wenig Zustimmung gestossen. Nun sucht er in alten parlamentarischen Dokumenten Unterstützung. Er finde es «interessant», dass die CVP einst gefragt habe, ob man die Europäische Menschenrechts-Konvention (EMRK) «nicht kündigen müsse», sagte er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Blocher bezieht sich dabei offenbar auf einen Vorstoss des ehemaligen Urner CVP-Nationalrats Hans Danioth. 1988 hatte der Rechtsanwalt aus Altdorf in einem Postulat gefordert, der Bundesrat solle «gegebenenfalls die vorsorgliche Kündigung» der Konvention in die Wege leiten. Danioths Zorn entzündete sich an einem Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofs im Fall eines Demonstranten. Dieser war in Lausanne zu einer Busse von 120 Franken verurteilt worden. Kantons- und Bundesgericht hatten das Urteil bestätigt. Laut EMRK-Entscheid verstiess die Schweiz aber gegen «das Recht auf ein faires Verfahren» - und musste dem Demonstranten eine Entschädigung von 10 000 Franken bezahlen. Danioth sah wie heute Blocher «die Souveränität unseres Landes und der Kantone» bedroht.

«Aus dem letzten Jahrhundert»

An seiner diesjährigen 1.-August-Rede in Andermatt machte Blocher eine «beängstigende» Tendenz aus, wonach Volksrechte leichtfertig durch übergeordnetes Recht - «so genanntes Völkerrecht»  ersetzt würden. Dies obschon im Bundesbrief von 1291 stehe, das Volk setze die Regeln.

Bei seiner Attacke kann Blocher aber nicht auf die Hilfe der CVP zählen. «Dieses Vorgehen ist problematisch», sagt CVP-Generalsekretär Reto Nause. «Der Justizminister muss für seine Pläne Vorstösse aus dem letzten Jahrhundert hervorkramen, die sich auf einen Einzelfall beziehen.» Möglicherweise habe die CVP-Idee damals ihre Berechtigung gehabt. «Aber ganz sicher war eine Kündigung der EMRK in den letzten Jahren für die CVP kein Thema», sagt Nause, «Und sie ist es auch heute nicht.»

«Kündigung kommt nicht in Frage»

Blocher will dennoch nicht locker lassen. Um die Demokratie zu stärken, wünscht er sich «eine Mentalitätsänderung, damit man beim Abschluss internationaler Verträge und bei der Berufung auf Völkerrecht vorsichtiger wird». Im internationalen Recht sei der Schweizer Gesetzgeber oft juristisch, sicher aber faktisch machtlos. «Sie müssten gleich die ganze EMRK kündigen», sagt er, «und das macht man ja nicht.»

Denn Blocher weiss, wie der Bundesrat 1988 geantwortet hat. Damals erklärte die Landesregierung (bestehend aus Justizministerin Elisabeth Kopp, Jean-Pascal Delamuraz, Flavio Cotti, Arnold Koller, Adolf Ogi, René Felber und Otto Stich) dem Juristen Danioth: «Eine Kündigung der EMRK kommt nicht in Frage.»

Die jüngste Absage des Bundesrats, an der Genfer Konvention zu rütteln, stammt aus dem Jahre 2004 - von Blocher selbst. Damals - nach der Annahme der Verwahrungsinitiative - hatte der Justizminister erst im TA erklärt, «im extremsten Fall müssten wir die EMRK kündigen», um die Initiative umsetzen zu können. Als dann der Waadtländer PdA-Nationalrat Josef Zisyadis einige Wochen später fragte, «für wann dies geplant ist», antwortete ihm Blocher im Nationalrat, er habe zwar eine Arbeitsgruppe eingesetzt. «Doch die Kündigung ist im jetzigen Zeitpunkt kein Thema.»

Weil es aber laut Blocher mit der EMRK Probleme gibt, die man anerkennen müsse, soll die Diskussion weitergehen. Zudem warten mit der Minarett-Initiative, die von seiner Partei unterstützt wird, und der SVP-Einbürgerungsinitiative völkerrechtlich äusserst heikle Dossiers, die Blocher als Justizminister zu vertreten hätte.

Blocher scheut Streitgespräch

Blocher scheut sich aber vor einer direkten Konfrontation in dieser Frage. Sein Sprecher, Livio Zanolari, lehnte gestern die Einladung des «Tages-Anzeigers» zu einem Streitgespräch ab. Der Justizminister wolle weder mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey noch mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesgericht, Guisep Nay, über Volks- und Völkerrecht diskutieren. «Alles was Bundesrat Blocher zu sagen hat», so Zanolari, «hat er in seiner 1.-August-Rede und im Interview mit der gesagt.»