Kälin widerspricht Blocher
06. August 2007, 09:43Der Berner Völkerrechtler Walter Kälin geht auf Konfrontation mit Bundesrat Christoph Blocher: Das Völkerrecht bedrohe die Freiheit der Schweiz keineswegs.
Blocher betreibt Wahlkampf, findet Walter Kälin.
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Blocher greife sich nur einen Teil des Völkerrechts - nämlich die Menschenrechte - heraus. In diesem Bereich gebe es hin und wieder Diskusssionen darüber, wie völkerrechtskonform einzelne Verfassungs-Initiativen seien.
Positive Auswirkungen
Als Beispiel nennt Kälin die Minarett-Initiative. Diese widerspreche kaum dem zwingenden Völkerrecht, stehe aber im Widerspruche zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Werde die Initiative angenommen, könne der Europäische Gerichtshof in Strassburg entscheiden, ob das Minarettverbot mit der Religionsfreiheit vereinbar sei.Alles in allem habe das Völkerrecht sich immer positiv auf die Schweiz ausgewirkt, sagte Kälin weiter. Es habe das Land vor Kriegen verschont und Minderheiten geschützt. Was Blocher vertrete, untergrabe aber diese Tradition.
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