Schweiz

SVP läutet heisse Phase des Wahlkampfs ein

Unter dem Titel «Vertrag mit dem Volk» besiegelte die SVP am Sonderparteitag in Basel bekannte Anliegen: Kein EU-Beitritt, kriminelle Ausländer ausschaffen und Steuersenkungen für alle.

Keystone Im Land der Schnitzelbänggler fand die SVP Träger, die ihre Kritik symbolisch zur Schau stellten.

Im gut besetzten Basler Musical-Theater unterzeichneten die Kandidatinnen und Kandidaten den «Wahlvertrag mit dem Volk». Sie verpflichteten sich für drei Grundsätze einzutreten: «Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten, wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen» und «wir wollen für alle die Steuern senken», wie es darin heisst.

Wieder die Völkerrechtsdebatte

Parteipräsident und Nationalrat Ueli Maurer kritisierte in seiner Rede die Linke. «Linke Justizbeamte und linke Richter ignorieren den Volkswillen und entscheiden selbstherrlich nach einem unberechenbaren so genannten Völkerrecht», sagte Maurer. Allein die SVP ermögliche bei den Wahlen eine echte Wahl, wie Maurer sagte und nannte als Beispiele unter anderem «Freiheit oder Sozialismus», «Heimat oder Multikultur», «Abendland oder Islam», «SVP oder Rot-Grün».

Bundesrat Samuel Schmid wandte sich mit einer moderaten Rede an die Exponenten der SVP. Eines der Erfolgsgeheimnisse der Schweiz sei das Prinzip des Ausgleichs. Kein Ausgleich zu Gunsten von Profiteuren, aber Ausgleich so, dass sich die Gesellschaft nicht in Klassen teile, so Schmid. Zu den Staatszielen gehöre auch die Förderung der Wohlfahrt - nicht zum Schutz der Faulen, aber zur Sicherheit der echt Bedürftigen. Das System der Schweiz verpflichte auch zu Respekt. Respekt sei eine Tugend der Gegenseitigkeit, sagte Schmid. «Diese Gegenseitigkeit immer und immer wieder einzufordern, beim Gegenüber, aber auch bei uns selber, das ist unsere Pflicht», sagte der Verteidigungsminister.

Steuerpolitik: Weniger dem Staat

Diese Gesellschaft bestehe aus mehr als schwarz und weiss, aus mehr als Himmel und Hölle, erklärte Schmid. Es dürfe nicht vergessen werden, was Eidgenossenschaft bedeute. Sie verlange die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen zu messen. Eidgenossenschaft bedeute die Verbindung von Freiheit und Solidarität.

«Die Steuerpolitik der SVP lässt sich auf einen Nenner bringen: Endlich wieder mehr dem Bürger und weniger dem Staat», wie Fraktionspräsident Caspar Baader die Forderung im «Wahlvertrag» erläuterte. Er wiederholte die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer. Diese solle bis 2010 um ein Prozent reduziert werden.

Werben für Ausschaffungsinitiative

Andre Bugnon, Vizepräsident des Nationalrates, unterstrich das Nein der SVP zu einem EU-Beitritt. Die SVP wolle, dass die Schweiz an ihrer Freiheit, an ihrer Demokratie und an ihrer Neutralität festhalte: «Aus diesem Grund geht die SVP mit dem Schweizer Volk den Pakt ein, alles zu unternehmen, damit die Schweiz der EU nicht beitritt.»

Die Zürcher Kantonsrätin Natalie Rickli erntete schliesslich mit markigen Worten zur Ausschaffung krimineller Ausländer Applaus. Die Schweiz dürfe nicht zum Eldorado für kriminelle Ausländer werden, sagte Rickli und warb für die Ausschaffungsinitiative.

Blocher: Eid aller war Sitte und Brauch

Die Schweiz werde dann erfolgreich sein, wenn sie den Mut habe, den eigenen Weg zu gehen, fasste Bundesrat Christoph Blocher zusammen. Er plädierte in seiner Rede für Handlungsfreiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit als höchstes Gebot für jedes Land und sprach sich gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU und gegen «bilaterale Verträge, die die Handlungsfreiheit einschränken», aus.

In Landsgemeinden sei es Sitte und Brauch gewesen, dass nicht nur Amtsträger einen Eid leisten, sondern alle, so Blocher weiter. Es sei von tieferem Sinn, dass die bisherigen, die heutigen, die künftigen Amtsträger einen Vertrag abschliessen mit dem Volk. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden an der Urne mit ihrer Stimmabgabe diesen Vertrag besiegeln, wie Blocher sagte.