SVP hält sich an Jörg Haider, SP an die Uno
19. August 2007, 19:51 – Von Thomas KnellwolfDie beiden Pole der Schweizer Politik haben am Wochenende in Basel bestes Wahlkampf-Theater gezeigt. Der Nahkampf offenbarte auch die gegenseitige Abhängigkeit der zwei Parteien.
Wenn man den Verantwortlichen von SVP und SP glauben darf, war der gleichzeitige Auftritt in Basel reiner Zufall. Und hoch willkommen. Schnell schossen die beiden Parteien verbale Giftpfeile über den Rhein. Die ersten gab die Schweizerische Volkspartei aus dem Musical-Theater im multikulturellen Kleinbasel ab. Die Sozialdemokraten erwiderten den Beschuss aus dem mondänen Foyer des Stadttheaters in Grossbasel. Und es zeigte sich: Die beiden Pole der Schweizer Politik brauchen einander als gegenseitiges Feindbild.
Beide zeigten unterhaltsame Wahlkampf-Stücke. Die SVP gab eine moderne Version des Rütli-Schwurs: Umrahmt von Fasnachts- und Wilhelm-Tell-Darbietungen mit guten Eidgenossen und bösen Österreichern unterzeichneten ihre Kandidaten für das eidgenössische Parlament einen «Vertrag mit dem Volk». In sieben Zeilen geloben sie: keinen EU-Beitritt, kriminelle Ausländer raus und Steuern runter. Damit kopiert die SVP ausgerechnet die Wahlkampf-Methoden eines Österreichers: Rechtsaussen Jörg Haider hatte bereits Mitte 90er-Jahre seinen «Vertrag mit Österreich» geschlossen.
Da hielt sich die SP lieber an die Uno. Was dieser schon drei Mal recht war, war der SP billig: Sie rief zum Städtegipfel. Zwischen satirischen Einlagen diskutierten die Genossen, wie sie ihrem Ziel «mehr Lebensqualität in der Stadt» näher kommen. Auf zwei Seiten «Gipfelcharta» verlangten sie Ständeratssitze für die Städte, weniger Verkehr, mehr gemeinnützige Wohnungen und mehr Geld für Kinderbetreuung, Integration und für «kulturelle Leuchttürme».
Gegen Monoblockstühle aus Plastik
Als Hauptredner sprach bei der SP der «urbanste aller Bundesräte»: Moritz Leuenberger. Von ihm erwartete die Parteileitung nicht nur eine geistreiche Rede, sondern auch Unterstützung im Wahlkampf. Und Moritz Leuenberger tat ihr den Gefallen. Getreu der SP-Aufforderung «Abzotteln, SVP!» kritisierte er die Kampagne der politischen Rivalin zur Ausschaffungsinitiative. Der SP-Bundesrat forderte Integration statt Ausgrenzung. Darüber hinaus ortete er Probleme in der «Verlärmung und Verramschung» der Innenstädte - beispielsweise durch den «globalen Massentourismus», «Monoblockstühle aus Plastik» oder Strassenmusikanten.
SVP-Bundesrat Christoph Blocher forderte dagegen analog den drei Forderungen des «Vertrags mit dem Volk»: keine fremden Richter, kein Dulden des «Balkanproblems» Jugendkriminalität und mehr Eigenverantwortung. Zuvor durfte Geissbock Zottel auftreten, das lebende Wahlmaskottchen. Dann Parteipräsident Ueli Maurer, der schwarz und weiss malte: Bei den kommenden Wahlen gehe es um «Freiheit oder Sozialismus, Heimat oder Multikultur, Sicherheit oder Kriminalität, Wohlstand oder Verarmung, Abendland oder Islam, SVP oder Rot-Grün».
Wie im richtigen Theater traten auf beiden Bühnen auch Gegenspieler auf. So waren bei der SP längst nicht alle Diskussionsteilnehmer angetan vom Vorschlag des Parteipräsidenten Hans-Jürg Fehr, Städten mit mehr als 100’000 Einwohnern zwei Sitze und Städten mit über 50 000 Einwohnern einen Sitz im Ständerat zu geben. Stattdessen wollte ein Votant die Vorstädte zu stärken.
Samuel Schmids Kritik an der SVP
Bei der SVP durfte Bundesrat Samuel Schmid der eigenen Partei ins Gewissen reden. Zwischen den vielen scharfzüngigen Reden der andern forderte er die SVP auf, für den «inneren Zusammenhalt des Landes» und «die Wahrung der Rechte der Menschen» einzutreten. Man müsse auf Minderheiten Rücksicht nehmen. «Eine Gesellschaft», so Schmid, «besteht aus mehr als schwarz und weiss, aus mehr als Himmel und Hölle!»
Zuvor hatte die SVP ihr Propaganda-Video «Himmel und Hölle» gezeigt. Dieses stellt die höllische städtische Schweiz mit prügelnden Jugendlichen und Frauen mit Kopftüchern einer himmlischen Schweiz mit smarten Bankern, schönen Bergen und glücklichen Bauern gegenüber.
