Schweiz

SVP: «Geheimplan» gegen Blocher

Die SVP sagt, Linke und Grüne schmiedeten ein Komplott, um Christoph Blocher aus dem Bundesrat zu drängen. Andere Parteien meinen, das sei billiger Wahlkampf.

Keystone Christoph Mörgeli präsentiert ein SP-Wahlplakat, das die Pläne der Linken beweisen soll.

Die SVP-Spitze befürchtet offenbar, ihr Bundesrat Christoph Blocher könnte im Dezember nicht wieder gewählt werden. Deshalb appellierte sie heute in Bern an die Medien, das Volk müsse aufgeklärt werden, «um was es eigentlich geht». Parteipräsident Ueli Maurer brachte es auf den Punkt: «Die Gefahr einer Abwahl ist absolut realistisch. Dies wollen wir dem Volk in aller Deutlichkeit sagen.» Um ihren Warnungen mehr Nachdruck zu verleihen, will die Partei in den nächsten Wochen entsprechende Inserate schalten.

Volk soll wissen, was gespielt wird

Damit sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor einem angeblichen «Geheimplan» gewarnt werden, den vor allem Linke und Grüne hegten, um Blocher zu Fall zu bringen. Der ehemalige Nationalrat war im Dezember 2003 von 121 Parlamentariern mit nur einer einzigen Stimme über dem absoluten Mehr zum Bundesrat gewählt worden. Parteipräsident Maurer räumte ein, in Bundesbern sei zwar nicht geheim, dass die SP und die Grünen regelmässig bekräftigten, sie hätten Blocher nicht gewählt und sie würden dies auch im Dezember nicht tun. «Das Volk aber weiss nicht, was gespielt wird», rechtfertigte Maurer den mit «Geheimplan gegen Blocher» übertitelten Medienanlass.

Wenn Blocher abgewählt würde, «zerstört Links-Grün unser bewährtes Konkordanzsystem». Würde Blocher nicht wieder gewählt - so haben SVP-Fraktion und die SVP-Basis entschieden -, müsste die SVP den Bundesrat verlassen und in der Opposition politisieren.

Maurer legte jedoch dar, ihn treibe nicht etwa die Sorge um Blocher an, sondern «die Sorge um unser Land». Der SVP-Präsident erklärte, dass der Aufruf der SVP-Spitze nichts anderes bewirken soll, als die Weitervertretung der SVP im Bundesrat zu sichern. Fraktionspräsident Caspar Baader prangerte in noch deutlicheren Worten an, es werde nun «in den Hinterzimmern der Macht» im Geheimen gemischelt. «Ein Sturz wird vorbereitet» - jener von Bundesrat Blocher. So wolle die volksferne Classe politique dafür sorgen, dass «ein grosser Teil des Volkes nicht mehr länger in der Regierung vertreten sein darf», sagte der Nationalrat aus dem Baselbiet. Baader behauptete, Grüne und Linke, aber auch Vertreter von CVP und FDP wollten die bisherige Konkordanzregierung durch «die Herrschaft einer Machtallianz» ersetzen.

Er pries darum die Demokratie und die Konkordanz, «die politische Stabilität und den Zusammenhalt des Landes». Und folgerte: Die Konkordanz sei nur zu retten, wenn Blocher im Bundesrat bleibe. Alles andere erachte man als «gefährlich und verantwortungslos».

Christophe Darbellay: Billige Aktion

Hinter den Warnungen vor dem links-grünen «Geheimplan» wittern Parlamentarier anderer Parteien eine Wahlkampfstrategie der SVP. Einen Geheimplan gegen Blocher hingegen gebe es nicht, sagen Linke, Grüne, CVP- und FDP-Vertreter.

Es gehe vielmehr um die Sorge der SVP, ihre Wählerschaft nicht genügend mobilisieren zu können, betont CVP-Präsident Christophe Darbellay. «Diese billige Aktion ist blosse Propaganda. Kollege Maurer weiss genau, dass er damit die Wähler wachrütteln kann.» Darbellay dementiert auch die Behauptung Maurers, diverse Parlamentarier hätten versucht, SVP-Fraktionsmitglieder zu einer Kandidatur gegen Blocher zu bewegen. «Das sind blosse Neckereien», so der Walliser CVP-Präsident.

Ueli Leuenberger, Vizepräsident der Grünen, freut sich, «wie nervös» die SVP reagiere, nachdem die Grünen letztmals am Wochenende gefordert hatten, Christoph Blocher solle aus dem Bundesrat gedrängt werden. Es gebe dazu aber keinen Geheimplan. «Es liegt an den anderen Parteien, zu entscheiden, ob das Experiment Blocher weitergeht oder nicht», sagt der Genfer Nationalrat.

Maurer und Baader sehen es im Prinzip gleich. Am 21. Oktober finde eine vorgezogene Volkswahl des Bundesrates statt. «SVP wählen heisst Christoph Blocher und Samuel Schmid wählen», so Maurer.