Junge Bieler klagen gegen «Höllen»-Video der SVP
27. August 2007, 21:30 – Von Iwan StädlerDie SVP führt in einem Video sieben Jugendliche als Schläger vor. Nun zieht deren Anwältin vor Gericht. Sie hat laut Medienrechtler Peter Studer gute Aussichten auf Erfolg.
Die SVP ist nicht bereit, ihr Wahlkampf-Video «Himmel oder Hölle» vom Internet zu nehmen. Dies obwohl dessen Hauptdarsteller beteuern, sie seien vom Filmproduzenten missbraucht worden. Dieser habe ihnen gesagt, es gehe um ein Schulprojekt zur Gewaltprävention. Stattdessen sehen sich die sieben jungen Bieler nun in der SVP-«Hölle». Dort spielen sie Schläger, Vergewaltiger und Drogenkonsumenten.
Bereits am letzten Freitag hat die Anwältin der Jugendlichen die SVP schriftlich aufgefordert, den Film innerhalb von zwölf Stunden vom Netz zu nehmen. Doch SVP-Präsident Ueli Maurer denkt nicht daran: «Wir lassen das Video auf der Homepage - die Botschaft des Films ist korrekt.»
Jetzt geht die Anwältin vor Gericht. Sie beantragt eine superprovisorische Verfügung, wonach die SVP das Video sofort vom Internet entfernen muss. Der Entscheid könnte bereits morgen Dienstag fallen. Dabei haben die Jugendlichen laut Medienrechtler Peter Studer gute Chancen. Er glaubt zwar nicht, dass der Richter das Video superprovisorisch (also ohne Anhörung der SVP) vom Netz nehmen lässt. Stattdessen werde er wohl eine kurze Anhörung durchführen und den Film danach vorerst provisorisch entfernen lassen, falls die SVP nicht belegen kann, dass die Jugendlichen über den Zweck des Films informiert waren.
Diesen Beweis kann die SVP offenbar nicht antreten. Laut ihrem Pressesprecher Roman Jäggi war von der SVP niemand bei der Produktion des Films dabei. Man habe sie extern vergeben. Sollte sich herausstellen, dass die jugendlichen Darsteller missbraucht wurden, behält sich die SVP ein Verfahren gegen den Produzenten vor. Dann habe dieser, so Ueli Maurer in einem Interview mit dem «Bieler Tagblatt», seinen Auftrag nicht erfüllt.
