Schweiz

Initiative für schärferes Waffenrecht

Was das Parlament nicht wollte, soll jetzt der Souverän beschliessen. Ab morgen läuft die Sammelfrist für die eidgenössische Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt».

Keystone Hinter der Initiative stehen rund 60 Parteien und Organisationen.

Die Initiative will den Erwerb, den Besitz, das Tragen, den Gebrauch und das Überlassen von Waffen, Zubehör und Munition nur noch einem kleinen Kreis zugestehen. Dazu gehören Personen, die einen Bedarf nachweisen können und über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen.

Die Ordonnanzwaffe soll ausserhalb des Militärdienstes in gesicherten Räumen der Armee aufbewahrt werden und nicht mehr nach Hause genommen werden dürfen. Armeeangehörige sollen die Waffe nach Ende der Dienstpflicht nicht mehr behalten können. Überdies fordert die Initiative ein nationales Schusswaffenregister.

Hinter der heute in Bern den Medien präsentierten Initiative stehen rund 60 Parteien und Organisationen, neben der SP und den Grünen namentlich mehrere Jungparteien, die Gewerkschaften, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, Friedensorganisationen, Frauenverbände, Organisationen für Suizidprävention und Menschenrechte sowie Kirchen.

Mehr Sicherheit

Die Initiative sei die Antwort auf die Weigerung der bürgerlichen Parlamentsmehrheit, das Waffengesetz zu verschärfen, hiess es an der Medienkonferenz. Die Räte hatten insbesondere die «Heimfassung» der Militärwaffe verteidigt und ein Register abgelehnt. Knapp scheiterte auch das Verbot von Pump Actions, das die Initiative nun ausdrücklich verlangt.

Die Initiantinnen und Initianten haben bis zum 4. März 2009 Zeit, die 100'000 Unterschriften zu sammeln. Die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé ist überzeugt, dass das Begehren innert kürzester Zeit zustande kommen wird. Die Initiative schaffe «einfach und kostengünstig» mehr Sicherheit für Frauen und Kinder, aber auch für Männer.

Jahrzehntelange Bedrohung

Hinter dem Volksbegehren stehen mit Alliance F auch zahlreiche Frauenorganisationen aus allen Bereichen. Es gehe hier nicht um einen «Geschlechterkampf», erklärte Präsidentin Rosmarie Zapfl (CVP) und erinnerte an die Dramen, wo Menschen in einer Kurzschlusshandlung auf Familie, Freunde oder Menschen auf der Strasse schossen. Die Schusswaffe im Schrank sei aber eine Bedrohung, mit der Frauen oft jahrzehntelang leben müssten.

Gabriela Chu von der Dachorganisation der Frauenhäuser der Schweiz und Liechtensteins berichtete von zahlreichen Fällen, wo Frauen die Waffen zu spüren bekommen. Sei es, dass sie mit dem Gewehr im Anschlag zu Arbeit gezwungen oder mit der Pistole an der Schläfe vergewaltigt würden. Noch häufiger seien indirekte Bedrohungen nach dem Muster: «Du weisst ja, wo mein Gewehr ist...».

Der Kinder- und Jugenpsychiater Patrick Haemmerle zeigte sich überzeugt, dass der erschwerte Zugang zu Waffen die Zahl der jährlich 1300 bis 1400 Selbstmorde senken kann. Laut Haemmerle leiden bei jedem Selbstmord auch acht bis zehn Angehörige und werden ihrerseits «ungefragt» in ein höheres Selbstmordrisiko «heraufkatapultiert».