Schweiz

Mehr als nur Wahlkampf

Die Nervosität, die das Bundeshaus ergriffen hat, lässt sich wohl nur mit den bevorstehenden Wahlen erklären – und mit einem äusserst delikaten Bericht der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission. Diese hat die Absetzung des ehemaligen Bundesanwalts Valentin Roschacher untersucht – inklusive der Rolle, die Justizminister Christoph Blocher dabei spielte.

Das hat den Bundesrat offenbar derart beunruhigt, dass er noch vor Veröffentlichung des Berichts beschloss, einen unabhängigen «Rechtsberater» einzusetzen. Dieser soll den Untersuchungsbericht für die Landesregierung analysieren. So will der Bundesrat jeden Anschein von Voreingenommenheit vermeiden. Im Klartext: Blocher soll nicht die an ihn selbst gerichtete Kritik bewerten.

Genau dies hat der Justizminister aber noch am selben Tag getan. Statt den Bericht und dessen Analyse durch den bundesrätlichen Berater abzuwarten, kritisierte er die parlamentarischen Abklärungen als «tendenziös» und «nicht objektiv».

Damit hat Blocher einmal mehr gezeigt, was er vom Parlament und dessen Aufsicht hält. Dies, obwohl die Vorwürfe keineswegs aus der Luft gegriffen sind: Offenbar lässt sich belegen, dass Blocher zusammen mit dem Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in einer konzertierten Aktion den Sturz des Bundesanwalts vorangetrieben hat und dabei mehrfach seine Kompetenzen überschritt.

Der Bericht wird den Wahlkampf ohne Zweifel beeinflussen und aller Voraussicht nach der SVP nützen – auch wenn Christoph Blocher schlecht wegkommt. Denn die SVP kann nun ihren Bundesrat als Opfer einer Intrige darstellen und so dessen Anhänger mobilisieren. Im Wissen um den Bericht hat die Partei – taktisch geschickt – bereits letzte Woche von einem «Geheimplan» zu Blochers Abwahl gesprochen.

Doch es geht hier um mehr als um Wahlkampf. Es geht darum, was der Justizminister darf und wo er die Regeln der Gewaltentrennung verletzt. Und es ist die Aufgabe der Geschäftsprüfer sowie der Medien, die ganze Wahrheit ans Licht zu bringen – Wahlkampf hin oder her.