Schweiz

«Für mich ist unklar, wo die FDP steht»

Der CVP-Chef fordert einen zweiten Bundesratssitz, weil die FDP kein verlässlicher Mitte-Partner mehr sei. Blocher ist für Darbellay nicht wählbar.

Gemäss neustem SRG-Wahlbarometer hat die CVP die FDP überholt. Warum schneidet Ihre Partei so gut ab, obwohl seit Wochen vor allem die SVP im Mittelpunkt des Medieninteresses steht?

Weil wir uns seit der Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler im Jahr 2003 restrukturiert haben und eine klare, pragmatische Politik machen. Die Menschen im Land merken allmählich: Es reicht nicht, wenn man in der Politik bloss Lärm produziert. Mit Dezibels gewinnt man keine neuen Wähler. Man muss auch Resultate erzielen.

Also hätte die CVP profitiert, gerade weil sie sich im Getöse um Geheimpläne eher still verhielt?

In der Tat. Die Leute auf der Strasse haben andere Sorgen. Sie haben die Nase voll von Verschwörungstheorien und von Morddrohungen gegen Politiker. Wir bekämpfen diese Unkultur und setzen im Wahlkampf auf Respekt und Dialog. Und wir konzentrieren uns auf Inhalte.

Nun fordern Sie für die CVP bereits den zweiten Bundesratssitz zurück.

Wenn wir am 21. Oktober beim Wähleranteil auf Platz drei vorrücken, ist es normal, dass wir im Bundesrat besser vertreten sind und Doris Leuthard eine Verstärkung erhält. Heute können wir zwar unsere Ideen und Projekte im Parlament durchbringen, nicht aber im Bundesrat. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse eben anders.

Bei der Abwahl von Ruth Metzler hat die CVP aber stets argumentiert, bei der Verteilung der Bundesratssitze zähle nicht nur die arithmetische Konkordanz.

Natürlich zählt für uns auch die inhaltliche Konkordanz.

Was gilt nun?

Es gilt eben beides. Wenn wir die drittstärkste Kraft werden, könnten wir den Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz auch inhaltlich begründen. Es geht darum, die Mitte im Bundesrat zu stärken. Heute besteht das Problem, dass es in vielen Fällen eine Vier-zu-drei-Mehrheit gibt. So kam es etwa im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz zu einer Blockade.

Wollen Sie damit sagen, dass die FDP nicht mehr zur Mitte zählt?

Für mich ist im Moment unklar, wo die FDP steht. Die CVP wäre jedenfalls sehr bereit, mit den Freisinnigen viel enger zusammen zu arbeiten. Das ging noch mit Bundesräten wie Jean-Pascal Delamuraz und klappt heute von Fall zu Fall mit Pascal Couchepin. Aber die FDP ist immer weniger eine lösungsorientierte Partei. Es kommt immer häufiger zu Allianzen mit der SVP. Prominentes Beispiel ist der gemeinsame Ständeratswahlkampf von Felix Gutzwiller und Ueli Maurer in Zürich.

Wie muss man sich das Szenario bei den Bundesratswahlen im Dezember vorstellen: Fordern Sie, dass die FDP freiwillig einen Sitz abgibt?

Das muss die FDP selber entscheiden. Ich habe nichts zu fordern.

Also wird es zu einer Kampfwahl kommen?

Das müssen wir nach den Parlamentswahlen in unserer Fraktion demokratisch entscheiden. Aber noch ist es nicht so weit. Ich möchte nicht zu früh jubeln. Und ich spüre auch keine Schadenfreude, wenn es einem traditionellen Verbündeten derzeit etwas schlechter geht.

Dennoch: Bei einer Kampfwahl könnte es zu einer Retourkutsche kommen, denn Doris Leuthard ist die Amtsjüngste und muss sich als Letzte zur Wahl stellen. Würden Sie dieses Risiko eingehen?

Das werden wir sehen. Der einzige Schutz dagegen ist, dass wir bei den Parlamentswahlen möglichst stark zulegen. Wenn wir ein gutes Resultat machen, kann nicht mehr viel passieren.

Wird Christoph Blocher bestätigt werden?

Sicher mit den Stimmen von SVP und FDP.

Die genügen aber nicht.

Es wird auch von anderen Parteien ein paar Stimmen geben. Blocher wird mit Sicherheit wieder gewählt.

Werden Sie die CVP-Parlamentarier dazu aufrufen, Blocher nicht zu wählen?

Sicher nicht. In unserer Partei können die Leute noch demokratisch und frei denken.

Sie selber hatten aber als frisch gekürter Parteipräsident gesagt, man dürfe Blocher nicht mehr wählen, weil er zugleich in der Regierung und in der Opposition sei.

Das gilt für mich immer noch. Ich werde Blocher sicher nicht wählen, weil er drei für das Exekutivamt wichtige Werte verletzt: Gewaltenteilung, Kollegialität und Stil. Ich führe aber keinen Anti-Blocher-Wahlkampf.

Sie biedern sich jedoch bei der SVP-Wählerschaft an. In ihrer Rede vor den Delegierten war das Thema «Sicherheit schaffen» zentral. «Sicherheit» ist der Wahlschlager der SVP.

Wir biedern uns bei niemandem an. Vor allem aber hetzen wir nicht gegen «schwarze Schafe». Wir nehmen vielmehr die Unsicherheitsgefühle der Bevölkerung ernst und fordern zum Beispiel 3000 zusätzliche Polizisten oder die konsequente Bekämpfung der Pädophilie und Internetkriminalität. Dabei ist klar: Es gibt auch SVP-Wähler, denen die menschenverachtende Kampagne von Maurer, Mörgeli und Co. längst zuwider ist.

Auf der anderen Seite ködern Sie mit dem neuen Schwerpunkt Klimapolitik linke Wähler. Ist das mehr als ein grünes Mäntelchen?

Umweltpolitik ist kein Monopol der Linken. Als Wertepartei war uns die Schöpfung schon immer ein wichtiges Anliegen. Mit unserem Gegenvorschlag zur populistischen Klima-Initiative der Grünen zeigen wir einen pragmatischen Weg auf, wie der Klimaschutz rasch realisiert werden kann. Das ist eben typisch CVP.