Schweiz

Sessionseröffnung mit Moralappell

Vor dem Hintergrund des Wirbels um Bundesrat Blocher und den GPK-Bericht warnt Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi vor einem Zerfall der politischen Kultur.

Keystone

• Artikel zum Thema
• Leuthard geht zu Blocher und SVP auf Distanz
• Darbellay und Pelli kritisieren SVP heftig

Zur Eröffnung der Herbstsession rief Egerszegi alle Mitglieder der Grossen Kammer dazu auf, politische Gegner nicht als Feinde zu betrachten und andere Meinungen zu respektieren. Sie sei in grosser Sorge, dass kurzfristige Parteiinteressen zunehmend zum Mass aller Dinge würden und die bis anhin gute Streitkultur zwischen den Parteien und Interessengruppen verloren gehe.

Bevölkerung hat genug von Verschwörungstheorien

Die Bevölkerung habe genug von Verschwörungstheorien und Komplottverdächtigungen, und sie habe dies ihr gegenüber auch in zahlreichen Briefen kundgetan, sagte die Nationalratspräsidentin. Es sei deshalb ein Gebot der Stunde, nun wieder die Sachpolitik in den Vordergrund zu rücken und nicht länger die Glaubwürdigkeit des Parlaments und seiner demokratischen Strukturen aufs Spiel zu setzen.

Denn wer die Glaubwürdigkeit verliere, der verliere letztlich auch das Vertrauen der Bevölkerung. Hitzige Diskussionen seien nötig, um tragbare Lösungen zu finden, sagte Egerszegi. Aber dazu brauche es immer den Respekt vor den Andersdenkenden - und in Anlehnung an ein altes Sprichwort meinte die Aargauer FDP-Politikerin schliesslich: Schlimmer, als mit den Wölfen zu heulen, sei es, mit den Schweinen zu grunzen.

Ständeratspräsident legt nach

Einen ähnlichen Appell richtete Ständeratspräsident Peter Bieri (CVP/ZG) an die Mitglieder der kleinen Kammer. Auch im Wahlkampf müsse das Parlament seine Aufgaben korrekt und sachbezogen wahrnehmen. Sonst verliere es Achtung und Respekt, und die Bürgerinnen und Bürger meldeten sich in die Stimmabstinenz ab.

Bieri zeigte sich besorgt darüber, dass aus den Parlamentskommissionen Vertrauliches und Mehrheitsentscheide an die Öffentlichkeit drängen. Kurzfristige Parteiinteressen dürften nicht über der verfassungsmässig vorgeschriebenen Oberaufsicht des Parlamentes über Regierung und Verwaltung stehen.