Schweiz

«Ich habe Verständnis für Blochers Reaktion»

Bundesrat Merz sorgt sich um die politische Kultur der Schweiz. Man müsse die Gewaltentrennung respektieren. Doch Merz nimmt Blocher im Fall Roschacher auch in Schutz.

Keystone «Ich werde nicht nach Brüssel reisen. Die EU soll zu uns kommen»: Hans-Rudolf Merz.

Mit Hans-Rudolf Merz sprachen Annetta Bundi und Philipp Mäder

Freuen Sie sich zurzeit noch auf die Bundesratssitzungen?
Ja, alleweil. Sie sind spannend, interessant und anforderungsreich. Es ist schön, daran teilnehmen zu können.

Die Stimmung war aber auch schon besser.
So schlecht, wie viele meinen, ist die Stimmung im Bundesrat nicht. Im Moment haben wir aber in der Tat einen Unruhezustand im politischen System. Das passt mir nicht, das ist klar. Seit der Bericht der Geschäftprüfungskommission des Nationalrates auf dem Tisch ist, wird hüben und drüben versucht, daraus Kapital zu schlagen.

Bundesrat Blocher findet den Bericht tendenziös. Ist das für Sie nachvollziehbar?
Als sich die Geschäftsprüfungskommission zur Verteilung der Goldreserven äusserte, hat mich die Kritik an meiner Arbeit auch irritiert. Ich habe meinen Kollegen aber meine Sicht der Dinge dargelegt und konnte so die Angelegenheit über die dafür vorgesehenen Verfahren auch angemessen lösen. Insofern habe ich durchaus Verständnis für Blochers Reaktion. Er fühlt sich von der Geschäftsprüfungskommission zutiefst missverstanden. Man darf nicht vergessen: Die Vertrauensbasis zwischen Herrn Roschacher und dem Bundesrat war stark erschüttert.

Wie wirken sich die gegenseitigen Vorwürfe auf die Glaubwürdigkeit der Politik aus?
Sie schaden ihr zweifellos. Das gibt mir sehr zu denken. Die Institutionen und die Gewaltentrennung sind ausserordentlich wichtig für die Schweiz. Sie sind Teil der politischen Stabilität unseres Landes. Ihnen müssen wir Sorge tragen. In der politischen Kultur bahnt sich eine Entwicklung an, die wir korrigieren müssen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es bei einem Auftritt eines Bunderates je Krawalle gegeben hat, wie wir sie am Dienstag Abend gesehen haben, als Bundesrat Blocher beim Comptoir Suisse zu Gast war. Diese Zeichen nehme ich sehr ernst. Darüber müssen wir - wenn die Wahlen vorüber sind - nochmals reden. Das ist für mich noch nicht erledigt.

Wie erklären Sie sich diese Eskalation?
Mit der zunehmenden Polarisierung der Politik: SVP und SP gefallen sich darin, die Gegenseite mit plakativen Forderungen zu provozieren. Diese Entwicklung hat vor vier Jahren eine Akzentuierung erfahren - und hat sich seither nicht mehr beruhigt. Statt über Sachthemen zu diskutieren, spricht nun die ganze Schweiz über Geheimpläne und Verschwörungstheorien. Das ist schlecht.

Inzwischen ist selbst das Steuerthema wieder aus dem Wahlkampf verschwunden.
Ja, das ist leider so. Nach den Wahlen kehren wir aber wieder zur Politik zurück. Im Februar entscheidet das Volk über die Unternehmenssteuerreform II. Und das Parlament muss im nächsten Jahr klären, wie es mit der Mehrwertsteuer und der Ehepaarbesteuerung weitergeht.

Obwohl diese Reformen noch nicht unter Dach und Fach sind, haben Sie bereits weitere Projekte angekündigt. Ist das nicht zuviel des Guten?
Keineswegs. Wir fahren dort fort, wo wir am Anfang der Legislatur begonnen haben. Neben steuerlichen Verbesserungen für die Unternehmen und bei der Mehrwertsteuer betrifft dies auch Korrekturen bei den natürlichen Personen. Selbstverständlich müssen wir eines nach dem anderen angehen. Wichtig ist, das Ziel genau zu umreissen und einen Polarstern zu setzen, an dem man sich orientieren kann.

Dazu gehört offenbar auch die Flat Rate mit einem einheitlichen Steuersatz für alle.
Ich habe die Flat Rate Tax nie propagiert. Ich habe nur gesagt, sie sei eine der Optionen, die wir im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Steuerpolitik für natürliche Personen vertieft analysieren. Bevor wir dazu Genaueres sagen können, ist jedoch zu klären, wie es mit der Ehepaarbesteuerung weitergeht.

Ihre Partei macht mit der Easy Swiss Tax aber schon mächtig Dampf.
Dagegen habe ich überhaupt nichts einzuwenden. Schliesslich ist allen gedient, wenn ein System die Steuererklärung vereinfacht. Heute ist das eine Plage. Ob dann die Easy Swiss Tax oder eine andere Lösung die Vereinfachung bringt, muss sich noch weisen. Die Easy Swiss Tax wird aber ihre Spuren hinterlassen. In den Kantonen lassen sich solche Modelle gut testen. Wenn sie sich bewähren, können sie auch beim Bund eingeführt werden. Der frühere Innerrhoder Landammann Raymond Broger hat einmal nicht ganz zu Unrecht festgestellt, dass der Bund selber noch nie etwas Gescheites erfunden, sondern alles von den Kantonen abgekupfert hat.

Ein weiteres Problem ist der Steuerstreit mit der EU. Wird diese nach den Wahlen den Druck auf die Schweiz wieder erhöhen?
Vielleicht schon vorher: Anfang Oktober trifft Bundespräsidentin Calmy-Rey in Brüssel EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Ich nehme an, dass dieser auch die Steuern zur Sprache bringt.

Macht Ihnen das Sorgen?
Im Gegenteil. Je mehr ich mich mit dem Dossier beschäftige, desto besser wird mein Wohlbefinden. Inzwischen liegt mir der Entwurf zum Bericht vor, in dem wir die in der EU üblichen Subventionen und Beihilfen für Unternehmen analysieren.

Also das Sündenregister der EU.
Es ist schlecht, wenn man einander Sünden vorwirft. Daher spreche ich lieber von einem Bericht. Die Erkenntnis ist, dass die EU den Unternehmen auf vielfältige Art und Weise steuerliche Beihilfen gewährt.

Zum Beispiel?
Ich will jetzt keine Beispiele nennen. Zu lesen war indes bereits, dass Firmen auf den Kanarischen Inseln nur vier Prozent Unternehmenssteuern zahlen, obwohl Spanien dafür eigentlich einen Steuersatz von dreissig Prozent vorsieht. Dies zeigt: Es gibt zweifelhafte Vergünstigungen. Das ist Willkür. Indem die EU-Kommission diese genehmigt, wird es aber legal.

Darüber kann sich die Schweiz nicht beklagen, weil sie nicht Mitglied der EU ist.
Aber dann kann sich die EU auch nicht in unser Steuersystem einmischen, das eine anreizorientierte Politik verfolgt.

Im Mai kündigten Sie an, der EU mit einer Informationsoffensive unser Steuersystem näher zu bringen. Ist Ihnen das schon gelungen?
Das fängt jetzt dann erst richtig an. Aber ich werde dafür nicht nach Brüssel reisen. Die EU soll zu uns kommen - schliesslich will sie etwas von uns.

Nun demonstrieren Sie Härte. Dabei hat die Schweiz im Frühling angekündigt, «autonom» eine Reform des Steuersystems anzugehen. Wie weit ist dieses Projekt?
Ich muss Ihnen leider sagen: Ich weiss noch immer nicht ganz genau, was die EU von uns will. Auch der frühere deutsche Finanzminister Hans Eichel konnte mir das letzthin nicht sagen.

Das Parlament trifft sich bald zu einer Steuerdebatte. Was erwarten Sie davon?
Das gibt mir die Möglichkeit, einige Positionen zu klären. Viele haben noch nicht realisiert, dass ich in dieser Legislatur die Ausgaben, die Steuern und die Schulden gesenkt habe. Das hat es bisher noch nie gegeben.

Da könnten Sie sich doch sagen: Besser kommt es nicht mehr, ich trete zurück. Und gehe dafür wieder mal auf den Säntis.
Der Rücktritt reizt mich nicht. Und ich war gerade vor zwei Wochen auf dem Säntis - am Sonntagmorgen.

Die CVP hat laut Umfrage die FDP überholt. Bestätigt sich das, könnten Sie bald unfreiwillig in Pension geschickt werden.
Das könnte sein. Aber ich hoffe es nicht. Am Schluss wird der Bundesrat durch das Parlament gewählt. Ich glaube nicht, dass dort die CVP mehr Sitze machen wird als die FDP. Wenn doch, gäbe es verschiedene Möglichkeiten. Eine davon wäre, auf die nächste freisinnige Vakanz im Bundesrat zu warten.

Bundesrat Blocher stellt unkritische Fernsehinterviews ins Internet. Reizt es Sie nicht auch, ohne Umweg über Journalisten mit dem Volk zu kommunizieren?
Tatsächlich ist der Umgang mit den Medien nicht immer einfach. Da kommt man schon in Versuchung, sich eine Plattform zu schaffen, um die eigene Nachricht authentisch rüberzubringen. Der Blog von Herrn Leuenberger und das Video von Herrn Blocher gehen in diese Richtung.

Überlegen Sie sich etwas Ähnliches?
Nein. Ich gehe meinen Weg und werde mich hier auch nicht ändern. Im Übrigen trete ich sehr viel vor der Bevölkerung auf, um meine Botschaft zu vermitteln. Damit bin ich nicht schlecht gefahren, wie eine Umfrage des Westschweizer Magazins «Illustré» über die Beliebtheit der Bundesräte zeigt. Die Leute spüren mit der Zeit, dass nicht nur jene das Land vorwärts bringen, die sich am weitesten zum Fenster hinauslehnen oder sich ihre Publizität erkaufen.