Schweiz

Strafprozessrecht: Ständerat kippt Mediation

Die kleine Kammer will die Mediation nicht in das vereinheitlichte Strafprozessrecht aufnehmen. Sie ist auch gegen den Kompromiss des Nationalrats.

Der Nationalrat hatte beschlossen, das Mediationsverfahren wenigstens bei Delikten zuzulassen, die nur bei einem Antrag des Verletzten strafrechtlich verfolgt werden müssen. Der Ständerat lehnte dies nun mit 26 zu 13 Stimmen ab.

Franz Wicki (CVP/LU) argumentierte, die Regelung sei überflüssig und schaffe nichts als Unsicherheiten. Bei Antragsdelikten könne der Staatsanwalt ohnehin eine Vermittlung vorschlagen. Auch Justizminister Christoph Blocher sprach sich gegen die Mediation in dieser Form aus. Damit werde eine Verpflichtung für die Kantone geschaffen.

Eine Minderheit der Rechtskommission stemmte sich aber vehement dagegen, die Mediation ganz aus dem Strafprozessrecht zu kippen. Trotz Bedenken wegen der Unschärfe der Formulierung wollte Thomas Pfisterer (FDP/AR) den Kantonen diese Möglichkeit geben. Es sei wertvoller, wenn sich jemand entschuldige, statt nur zu bezahlen, sagte er.

Andere hätten sich gerne noch vertieft mit der Frage befasst. Aber der Justizminister machte Druck: Wenn das Gesetz nicht bereinigt werde, gingen die Diskussionen nach den Wahlen wieder von vorne los.

Nun ist der Ball wieder beim Nationalrat: Dieser muss entscheiden, ob er an seinem – äusserst knapp beschlossenen – Kompromiss festhalten will. Die anderen Differenzen, etwa zum abgekürzten Verfahren, hat der Ständerat ausgeräumt.