Schweiz

Nun kümmert sich das Parlament um den Rentenklau

Laut SP haben Versicherungen bis zu 700 Millionen aus der Rentenkasse abgezweigt. Das beschäftigt nun auch Bürgerliche und die Geschäftsprüfungskommission.

Über hundert Milliarden Franken: Ein so grosses Rentenvermögen verwalten die fünf grössten Lebensversicherungen der Schweiz wie Winterthur und Swiss Life. Diese sind damit für die zweite Säule von rund der Hälfte aller Angestellten des Landes verantwortlich.

Ob die Versicherungen dieses Geld redlich verwalten, ist seit dem Börsencrash von 2001 eine umstrittene Frage. Immer wieder taucht der Verdacht auf, sie würden - auf mehr oder weniger legalem Wege - einen zu grossen Anteil der Gewinne in die eigene Tasche stecken, anstatt diese den Versicherten gutzuschreiben. Anlass liefert unter anderem das Versicherungsaufsichtsgesetz und die Verordnung des Bundesrates dazu.

Etwas vereinfacht gesagt, ist die SP der Ansicht, dass die Versicherungen laut Gesetz nur zehn Prozent des Reingewinnes für sich behalten dürfen, den sie mit dem Kapital der Versicherten erwirtschaften. Der Rest gehöre den Versicherten. In der Verordnung des Bundesrates hingegen steht, dass die Versicherungen zehn Prozent der Gesamteinnahmen behalten dürfen - also deutlich mehr.

Laut Berechnungen, die SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner gestern den Medien vorstellte, gingen dadurch den Versicherten letztes Jahr mindestens 385 Millionen Franken verloren. Auf Grund weiterer Kniffe der Versicherungen würde sich der Verlust sogar auf 500 bis 700 Millionen erhöhen - was pro Versicherten mehr als 400 Franken entspricht. «Der Rentenklau in der zweiten Säule ist grösser denn je», sagte Rechsteiner. Und dass das Bundesamt für Privatversicherungen dies absegne, sei der eigentliche Skandal.

Die Zahl von 500 bis 700 Millionen Franken hatte vor drei Wochen auch die NZZ genannt - und sich dabei auf bisher unveröffentlichte Informationen aus der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates gestützt, die sich zurzeit ebenfalls mit der beruflichen Vorsorge beschäftigt. Demnach konnten die Versicherungen in den Jahren 2003 bis 2006 auf dem Eigenkapital eine Rendite von 13 bis 18 Prozent erzielen. Hätten sie allerdings die Formel anwenden müssen, wie sie laut SP das Gesetz eigentlich vorsieht, hätten die Versicherungen nur 4 bis 6 Prozent verdient.

Versicherungen sehen Wahltaktik

Dieser Darstellung widersprach gestern das Bundesamt für Privatversicherungen - und verkündete noch einmal das, was Bundesrat Hans-Rudolf Merz bereits Ende September im Parlament gesagt hatte: Die Angaben der NZZ würden auf Modellrechnungen aus dem Jahr 2003 beruhen - und nicht auf den realen Zahlen, die seit diesem Jahr vorlägen. Wie gross die Rendite der Versicherungen tatsächlich gewesen ist, wollte Merz damals nicht sagen.

Manfred Hüsler, Vizedirektor des Bundesamtes für Privatversicherungen, meinte gestern hingegen, die betreffenden Zahlen würde das Bundesamt für Privatversicherungen gar nicht erheben. Auch die Vorwürfe der SP wies Hüsler zurück: «Wir halten uns strikt an die Verordnung des Bundesrates, die sich auf das Versicherungsaufsichtsgesetz stützt.» Sabine Alder vom Schweizerischen Versicherungsverband meinte dazu, was die SP hier betreibe, sei reine Wahltaktik.

Allerdings zeigt sich, dass inzwischen nicht mehr nur die Linken die Praxis der Versicherungen kritisch betrachten. So wird die Geschäftsprüfungskommission voraussichtlich diesen oder nächsten Monat das Ergebnis ihrer Untersuchungen vorstellen. Und im Parlament haben bereits zwei Bürgerliche Handlungsbedarf angekündigt. Man müsse das System verbessern, «damit der Wille des Gesetzgebers voll zum Tragen kommt», sagte FDP-Ständerätin Trix Heberlein Ende September bei der Beratung ihrer Interpellation zum Thema. Und bekam dabei Unterstützung von CVP-Ständerat Eugen David: «Ich finde es absolut notwendig, dass sich das Parlament nochmals mit dieser Frage auseinander setzt.»