Schweiz

Menschenrechtsliga klagt gegen SVP

Die Genfer Sektion der Schweizer Menschenrechtsliga findet, drei auf der SVP-Internetseite angebotene Computerspiele verstossen gegen Schweizer Recht.

Deswegen hat die Organisation gegen die Partei Anzeige erhoben. Mit zwei Spielen verstosse die Volkspartei gegen die Antirassismus-Strafnorm, teilte die Menschenrechtsliga heute mit. Mit diesen Spielen diskriminiere die SVP Menschen nur aufgrund des Umstands, dass sie Ausländer seien.

In einem der Spiele geht es darum, als Geissbock Zottel - das Wahlmaskottchen der SVP - möglichst viele schwarze Schafe an der Einreise auf Schweizer Boden zu hindern. Beim zweiten Spiel muss Zottel verhindern, dass Ausländer einen Schweizer Pass erhalten.

Mit dem dritten Spiel fordere die SVP zur Gewalttätigkeit gegen Sachen und Personen auf und verstosse damit gegen Art. 259 des Strafgesetzbuches. In diesem Game müssen die Spieler Politiker daran hindern, Radarfallen und Strassenverkehrsschilder aufzustellen. Dazu müssen sie als Zottel auf einem Karren grüne Politiker überfahren.

Klage auch aus Zürich

Mitte September hatte die Partei der Arbeit (PDA) des Kantons Zürich - ebenfalls im Zusammenhang mit dem Wahlkampf - gegen die SVP eine Klage wegen Verstosses gegen das Antirassismus-Gesetz eingereicht.

Grund der bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Klage ist das Schäfchen-Plakat der SVP, auf dem drei weisse Schafe ein Schwarzes aus der Schweiz kicken. Das Plakat sei «diskriminierend und verletzte die Menschenwürde», macht die PDA geltend.