Schweiz

SP bewältigt die Krawalle nicht geeint

Nach den Ausschreitungen in Bern grenzt sich die SP Schweiz klar von den Chaoten ab. Die SP der Stadt Bern übt heftige Selbstkritik.

Die SP Schweiz und die SP der Stadt Bern müssen nach den Krawallen vom Samstag harte Kritik einstecken. «Ihr linken Schafe merkt nicht, wie ihr von der SVP instrumentalisiert und missbraucht werdet», tönt nur eine der vielen Stimmen, welche die SP in Internetforen und in Leserbriefen kritisieren. Die SP Schweiz habe «die Linksautonome Szene gestützt», und sie habe dem SVP-Aufmarsch in Bern fälschlicherweise nichts entgegen gesetzt. Und vor allem: Sie grenze sich «heuchlerisch» von den Ausschreitungen ab, obschon viele ihrer Leute jene Gegendemonstration mitgetragen hätte, welche den Chaoten als Rückzugsfeld gedient habe.

«Nationale Dimension nicht erkannt»

Tatsächlich sind unter den 55 Trägerorganisation der umstrittenen Gegendemo nicht nur die Jungsozialisten Schweiz aufgeführt, sondern auch mehrere regionale Gewerkschaftsverbände sowie zahlreiche Anti-Rassismus-Vereinigungen. Fakt ist aber: Am 22. September betonte die SP Schweiz, sie verzichte darauf, die Gegendemonstration und deren grünalternativen Organisator Daniele Jenni zu unterstützen. Und gleich nach den wüsten Ausschreitungen der Chaoten grenzte sich die SP mit klaren Worten ab. Wie Stadtpräsident Alexander Tschäppät liess auch die Partei sofort verlauten, die Gewalttätigkeiten seien «inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen».

Das rasche Plädoyer für Meinungs- und Versammlungsfreiheit und gegen die Chaoten wird zwar anerkannt. Doch die Kritik bleibt. Der zurücktretende Berner SP-Nationalrat Peter Vollmer etwa sagt über seine Partei: «Die SP Schweiz hat das Problem in Bern ganz klar unterschätzt». Sie habe «die nationale Dimension» der SVP-Kundgebung und der Gegendemo «schlicht nicht erkannt».

Zwei Tage nach den Ereignissen stellt die Schweizer SP-Spitze auf Anfrage klar, sie mache sich keinerlei Vorwürfe. Generalsekretär Thomas Christen sagt: «Gewalttätige Chaoten sind keine Linken sondern Antidemokraten». Die SP habe die Gewalt gleich nach den Ereignissen «als erste Partei scharf verurteilt». Die Haltung der SP sei stets klar und konsequent gewesen. «Deshalb wissen auch alle, die dies verfolgt haben, dass wir zu keinem Zeitpunkt etwas mit diesen Kundgebungen und den Krawallen zu tun hatten».

So einfach kann es sich die SP der Stadt Bern nicht machen. Der Stadtberner CO-Präsident Thomas Göttin räumt nach den Krawallen unumwunden ein, man habe im Vorfeld nicht optimal entschieden: «Wir üben Selbstkritik». Die werde und müsse in der Stadtberner SP stattfinden, aber auch im Stadtrat. Unter der Bedingung, dass die unbewilligte Gegendemo friedlich und nicht im Stadtzentrum stattfinde, hatten nämlich die Stadtberner Sozialdemokraten dem Bündnis Schwarzes Schaf und dessen Anti-SVP-Demo «ideelle Unterstützung» zugesichert.

«Die Linke muss Lehren ziehen»

Die SP der Stadt Bern steht nach wie vor auf der Liste jener Organisationen, die als Träger der umstrittenen Gegendemo mitunterzeichnet haben — obschon sie vor der Demo gefordert hatte, gestrichen zu werden. Denn Daniele Jenni hatte sich vorgängig nicht zur Gewaltlosigkeit bekannt. Deswegen geriet die SP der Stadt Bern in den Dunstkreis jener, die am Samstag in Bern Pflastersteine warfen und einen Lieferwagen anzündeten. Und so die auf dem Bundesplatz geplante SVP-Kundgebung verhinderten.

Göttins Fazit ist klar: «Die Linke muss Lehren ziehen aus dem, was am Samstag in Bern passiert ist». Er und seine Leute, «inklusive unsere Vertreter im Gemeinderat haben die Sache fraglos unterschätzt». Die Berner SP Fraktionschefin Giovanna Battagliereo findet ebenfalls, das müsse diskutiert werden — es sei aber «Parteisache und nicht Sache der Fraktion» und deren 24 Parlamentarier. Diese haben laut Battagliereo vor dem 6. Oktober «gar nie richtig über den angekündigten Aufmarsch der SVP und deren Gegner geredet».

Offensichtlich gilt dies auch für die SP Schweiz, die nun auch deswegen verhaltene Kritik einstecken muss. Thomas Göttins ist der Meinung, dass es zumindest «Sache der SP Schweiz gewesen wäre, frühzeitig Überlegungen anzustellen, was dem angekündigten SVP-Durchmarsch in Bern entgegen zu setzen wäre».

Gegenüber dem TA hatte die SP Schweiz dies allerdings schon anfang Juli klar abgelehnt. Sprecher Nicolas Galladé hatte damals erklärt, es gebe dafür keinen Grund. Seine Partei bleibe stattdessen bei ihrem Wahlkampagnenkonzept mit «dezentralen Events». Und Generalsekretär Christen beteuert nach den Ausschreitungen erneut, in welcher Art man sich von der SVP abgrenze: «Die SP Schweiz steht für eine weltoffene und tolerante Schweiz: gewaltfrei und demokratisch.»