Polizeidirektoren gegen SVP-Spiel
13. Oktober 2007, 15:40Die SVP verhöhnt mit ihrem Online-Spiel «Zottel rettet die Schweiz» die Werte Sicherheit und Ordnung. Dies stösst den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sauer auf.
Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) bittet die SVP Schweiz deshalb in einem Schreiben, ihr Online-Spiel vom Netz zu nehmen. In dem Brief heisst es unter anderem, die SVP rufe im Spiel unter anderem auf dazu, Blitzkästen einzusammeln und den Grünen, der Verkehrsschilder mit Tempolimiten aufstellt, umzufahren, um ihn «kurz ausser Gefecht zu setzen». Andernorts gehe es darum, den Richter wegzukicken, der «alle Ausländer einbürgern will».
KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger bestätigte heute einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung». Der KKJPD-Vorstand wirft der SVP vor, damit «zu Sachbeschädigung, Körperverletzung und Missachtung der Justiz» aufzurufen. Dass dies in spielerischer Form erfolge, mache das Ganze nicht erträglicher.
Die Justiz- und Polizeidirektoren setzten sich ein für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und einen starken Rechtsstaat. Dass die Bundesratspartei, die den Justiz- und Polizeiminister stelle, all diese Werte verhöhne, wenn es ihrem politischen Anliegen diene, sei ein Affront.
Laut Schneeberger hat die SVP gegenüber der KKJPD noch nicht auf den Brief reagiert. SVP-Generalsekretär Gregor Rutz sagte heute auf Anfrage, dass er den Brief noch nicht gesehen habe. Gegen das SVP-Spiel hat bereits die Genfer Sektion der Schweizer Menschenrechtsliga Klage eingereicht.
