Schweiz

Plötzlich geht es auch mit weniger Honorar

Nach heftigem politischem Protest verzichtet der SRG- Präsident auf eine Erhöhung seines Honorars — als «Geste ans Personal». Dieses sagt, es habe gar nie einen Verzicht verlangt.

So schnell können Meinungen ändern. Am Wochenende hatte SRG-Präsident Jean-Bernard Münch in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag» die massive Erhöhung der Bezüge durch den Verwaltungsrat noch verteidigt. Heute blies er zum Teilrückzug und vermeldete seinen eigenen Verzicht auf ein höheres Honorar. Darüber hinaus würden die Mitglieder des Verwaltungsrats künftig ihre Sitzungsgelder streichen. Das wirft Fragen auf: Wie begründet der SRG-Präsident diese plötzliche Einsicht offiziell?

Münch spricht von einer «Geste ans Personal». Man stehe in schwierigen Verhandlungen um einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Der alte Vertrag läuft Ende Jahr aus, und die SRG strebt im neuen GAV ein Jahresarbeitszeit-Modell an. Doch das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM), das die SRG-Mitarbeiter vertritt, fürchtet um die Überstundenentschädigungen. Und eine Anpassung der Bedingungen ans Arbeitsgesetz sei den SRG-Mitarbeitern gesundheitlich nicht zuzumuten.

Angesichts dieser festgefahrenen Fronten, so Münch, habe er mit seinem persönlichen Verzicht ein Signal setzen wollen. Bloss: Das SSM hat dies gar nie verlangt. Man habe zwar die Honorarerhöhungen kritisiert und im gegenwärtigen Umfeld als unangemessen bezeichnet, sagt SSM-Zentralsekretär Stephan Ruppen. Sie seien aber nie Thema der Verhandlungen gewesen. Ruppen ist daher «sehr erstaunt» über Münchs Aussagen. Was könnte der wirkliche Grund für Münchs Verzicht sein?

Der SRG-Präsident muss am Dienstag vor der nationalrätlichen Verkehrs- und Fernmeldekommission antreten. Und da dürfte ihm ein rauer Wind entgegenwehen. Die Politiker sind nämlich — über alle Parteien hinweg — wenig erfreut über die Honorarerhöhungen des SRG-Verwaltungsrats. In den Medien bezeichneten sie dies bereits als «Affront», «unverfroren» und «jenseits von gut und böse». Die SVP reichte gar eine Motion ein, mit der sie die SRG-Gebühren um 20 Prozent senken will. Dennoch spricht Münch von einem «Zufall», dass er seinen Verzicht am Tag vor dem Kommissionsauftritt bekannt gegeben habe. Tatsache ist aber: Der Verwaltungsrat hat seine Verzichtsentscheide gestern nicht an einer ordentlichen Sitzung gefällt. Stattdessen hat Münch den Mitgliedern einzeln telefoniert.

Erfolgt der Verzicht freiwillig?

Wahrscheinlich nicht. Münch versichert zwar, die SRG habe das zuständige Departement von Moritz Leuenberger konsultiert, bevor sie die Erhöhung der Honorare beschloss. Doch Leuenbergers Sprecher André Simonazzi widerspricht. Die SRG habe nur informiert. Man sei aber nicht einverstanden. «Wir werden dem Bundesrat und der parlamentarischen Finanzdelegation abweichende Vorschläge unterbreiten», so Simonazzi. Das habe man auch Münch klar gemacht.

Verzichten alle Verwaltungsräte?

Ja und nein. Es verzichten zwar alle aufs Sitzungsgeld von jährlich rund 10 000 Franken (bisher rund 5000 Franken). Aber auf die Honorarerhöhung kommt nur Präsident Münch zurück. Er lässt sich sein Teilzeitpensum wie bisher mit jährlich 133 000 statt 180 000 Franken entlöhnen (plus Spesenpauschale von 12 000 Franken). Die Honorare der übrigen Mitglieder sollen dagegen wie geplant von jährlich 12 000 auf 40 000 Franken angehoben und damit mehr als verdreifacht werden. Ob der Bundesrat und die Finanzdelegation dies absegnen werden, ist völlig offen. Möglicherweise werden schon bald auch die übrigen SRG-Verwaltungsräte wenigstens auf einen Teil ihrer Honorarerhöhung verzichten müssen — dann allerdings nicht mehr freiwillig.