Schweiz

Mehr Geld für die zivile Friedensförderung

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will die zivile Friedensförderung 2008 bis 2011 mit 260 Millionen Franken unterstützen.

Sie stockte damit den Rahmenkredit gegen Bundes- und Ständerat um 20 Millionen Franken auf. Die Schweiz geniesse mit diesem Engagement international hohes Ansehen. Zudem erziele sie mit beschränkten Mitteln sichtbare und gute Resultate. Darum hiess die Kommission (APK) die Aufstockung mit 11 zu 8 Stimmen gut, wie sie heute mitteilte.

Das Eintreten auf den Bundesbeschluss war unbestritten. Ein Rückweisungsantrag, wonach auf alle militärischen Engagements hätte verzichtet und sämtliche Missionen dem Neutraitätsprinzip hätten unterstellt werden müssen, scheiterte.

Keine Bedingungen für Weltausstellung-Teilnahme

Weiter entschied die Kommission in einem Mitberichtsverfahren, die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2010 nicht an die Bedingung zu knüpfen, dass China die Menschen- und Sozialrechte formell akzeptiert und respektiert. Zudem unterstützt die APK ein Postulat nicht, das den Bundesrat einlud, während der Ausstellung von China Garantien für diese Rechte zu erreichen.

Eine Motion des Ständerates zur Koordination der aussenpolitischen Aktivitäten des Bundesrates hiess die APK mit 12 zu 7 Stimmen gut. Die Motion beauftragt den Bundesrat, aussenpolitisch relevante Auftritte seiner Mitglieder auf die aussenpolitischen Ziele auszurichten.

Ein Briefwechsel zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Teilnahme am Fusionsforschungsprojekt Iter kann gemäss APK vorläufig angewendet werden. Die Schweiz schloss bereits vor 30 Jahren ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft in der Fusionsforschung. Iter ist eine internationale Zusammenarbeit zum Bau eines Fusionsreaktors in Cadarache (F).