Schweiz

Initiative gegen geheime Wahlspenden

Das Parlament hat bisher alle Versuche abgeblockt, mehr Transparenz in den Wahlkampf zu bringen. Die Spender bleiben anonym. Die SP prüft nun, dies mit einer Initiative zu ändern.

Die SVP hat in den letzten Wochen nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell eine einzigartige Kampagne geführt: Keiner anderen Partei stand für den Wahlkampf so viel Geld zur Verfügung wie ihr. Fachleute schätzen, dass sie über 15 Millionen Franken investiert hat. Ein Teil stammt von treu ergebenen Mitgliedern. Ebenso wichtig waren aber die Spenden der Firmen.

Da solche Zahlungen nicht deklariert werden müssen, weiss ausser der Parteiführung niemand, wer dahinter steht. Für die Kritiker ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. «Es ist Zeit, mehr Transparenz in den Wahlkampf zu bringen», sagt SP-Vizepräsident Pierre-Yves Maillard. «Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wer die Parteien finanziert.» Um rasch Abhilfe zu schaffen, sei es am besten, eine Volksinitiative zu lancieren. Maillard hofft, bereits im nächsten Jahr mit der Unterschriftensammlung beginnen zu können. Er will neben der Offenlegungspflicht in der Verfassung auch eine Obergrenze für finanzielle Zuwendungen verankern.

Gleich lange Spiesse als Ziel

Wie der Initiativtext im Detail aussehen wird, muss erst noch geklärt werden. Um die Chancen des Volksbegehrens zu erhöhen, soll es nicht mit dem Ruf nach einer staatlichen Parteienfinanzierung kombiniert werden. «Ziel ist, Licht ins Dunkel zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Parteien nicht mit völlig ungleich langen Spiessen kämpfen», sagt Maillard.

Dass die SP neuerdings aufs Instrument einer Initiative setzt, kommt nicht von ungefähr: Das Parlament hat für die Forderung nach mehr Transparenz kein Gehör. Ein von SP-Nationalrat Andreas Gross eingereichter Vorstoss zur Offenlegung der in den Abstimmungskampagnen verwendeten Gelder wurde zunächst zwar überwiesen, nach einer weiteren Prüfung aber abgeschrieben. Solche Regeln hielten potenzielle Spender davon ab, sich zu engagieren, monierte die zuständige Kommission. Um die Einhaltung der Regeln zu garantieren, brauche es zudem einen grossen Kontrollapparat. Mit diesen Argumenten hat das Parlament auch alle weiteren Forderungen nach mehr Transparenz abgeblockt. Es erstaunt daher nicht, dass die SP nun aufs Volk setzt, um ans Ziel zu kommen.

Politologen skeptisch

Doch so populär das Anliegen auf den ersten Blick erscheint: Die Politologen sind skeptisch. «Gewisse Spender wollen anonym bleiben», sagt Andreas Ladner. Wenn das nicht mehr garantiert sei, zögen sie sich zurück. «Das schwächt die Parteien mehr, als es ihnen nützt.» Hans Hirter von der Uni Bern kommt zum selben Schluss. «Den Parteien ist mehr gedient, wenn die Arbeit der Fraktionen besser abgegolten wird.»

Nach Ansicht der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International ist es damit allein jedoch nicht getan. «Es braucht auch mehr Transparenz», sagt Geschäftsleiterin Anne Schwöbel. «So kann verhindert werden, dass die Parteien bloss als Interessenvermittler einzelner Grossspender auftreten.» Dass die Offenlegung kaum praktikabel sei und einen grossen Kontrollapparat erfordere, stimme nicht. Schwöbel verweist dabei auf die Kantone Genf und Tessin, wo die Parteien ihre Spenden den Behörden melden müssen - und damit keinerlei Mühe bekunden.

Anders als die SP setzt Transparency International vorderhand aber noch auf Freiwilligkeit - und den Dialog mit den Parteien. Auf einen entsprechenden Brief hat sich bisher aber nur die EVP gemeldet. Für die bürgerlichen Parteien ist die Offenlegung der Spenden kein Thema. «Es gehört zum Schutz der Privatsphäre, solche Zuwendungen geheim zu halten», sagt SVP-Generalsekretär Gregor Rutz.

Linke strebt breite Allianz an

Kritik regt sich indes nicht nur bei der SP, sondern auch im Volk, wie die vielen Leserbriefe zeigen. SP-Nationalrat Andreas Gross ist denn auch überzeugt, dass die Sensibilität fürs Thema gewachsen ist. «Umso wichtiger ist, bei der Ausarbeitung der Initiative sorgfältig ans Werk zu gehen und sich genug Zeit zur Bildung einer breiten Allianz zu nehmen.» Vermutlich wäre es besser, so Gross, die Offenlegungspflicht nicht mit einer finanziellen Obergrenze zu verknüpfen, sondern zwei verschiedene Initiativen dafür vorzusehen.