Schweiz

Obwaldner Kantonsrat winkt Flat Rate Tax durch

Als erster Kanton führt Obwalden 2008 einen einheitlichen Steuertarif ein. Die Vorlage bedarf noch einer zweiten Lesung im Kantonsrat und muss vom Volk abgesegnet werden.

Das Eintreten auf die Steuergesetzrevision war im Kantonsrat unbestritten. Alle Fraktionen stellten sich hinter das Geschäft und sparten nicht mit Lob. Es ist unüberhörbar: Die Steuerpolitik hebt Obwaldens Selbstbewusstsein. Vorbei die Zeiten, als man mit dem Vorwurf einer «Steuerhölle» konfrontiert war. Das Parlament klopfte sich denn auch kräftig auf die eigenen Schultern. Obwalden sorge mit der Steuerpolitik für Aufsehen, stehe in den Schlagzeilen, sei ein Pionier, werde als mutig und wegweisend wahrgenommen.

Die Regierung entschied sich für die Flat Rate Tax, nachdem das Bundesgericht degressive Steuern, bei denen Reiche begünstigt werden, als verfassungswidrig erklärte. Bei der Flat Rate Tax werden alle Einkommen mit demselben Tarif besteuert - in Obwalden sind das 1,8 Prozent.

Freibetrag von 10'000 Franken

Ganz konsequent wird der einheitliche Tarif allerdings nicht angewendet, weshalb man von einem Obwaldner Modell spricht. Um die unteren Einkommen zu entlasten und eine gewisse Progression zu erzielen, wird ein Freibetrag von 10'000 Franken gewährt.

Verhältnismässig klein ist die Steuersenkung bei Einkommen zwischen 20'000 und 30'000 Franken. Die vorberatende Kommission empfiehlt deshalb, in einem weiteren Schritt zusätzliche Steuererleichterungen für untere Einkommen vorzunehmen.

Gesenkt werden mit der Steuergesetzrevision auch die Gewinnsteuern. Hier wird der Einheitssatz von 6,6 auf 6,0 Prozent reduziert. Obwalden will hier mit Appenzell Ausserrhoden gleichziehen und die Spitzenposition halten.

Steuerausfälle setzt Gemeinden unter Druck

Die Steuergesetzrevision bringt Ausfälle von 12,3 Mio. Franken - die Regierung nennt das «Investitionen» in die Steuerstrategie. Um das finanzielle Risiko der Gemeinden zu mildern, wird der Steuerstrategie-Ausgleich von 4 auf 6 Mio. Franken erhöht.

Vor allem Giswil und Lungern sehen Probleme mit Steuerausfällen. Der Regierung wurde empfohlen, auch nach 2011 für Unterstützung der Gemeinden zu sorgen und allenfalls den Finanzausgleich neu zu regeln. Finanzdirektor Hans Wallimann versprach, sich mit den Gemeinden an den Tisch zu setzen und die Probleme zu besprechen.

Kein zusätzlicher Kinderabzug

Ausgiebig diskutiert wurde ein SP-Antrag für einen zusätzlichen Kinderabzug. Gerade weil Familien mit tieferen Einkommen von der Steuergesetzrevision vorerst weniger profitieren, fand der Vorschlag auch in anderen Fraktionen Unterstützung. Doch der Rat lehnte den Antrag mit 28 zu 20 Stimmen ab.

Am 16. Dezember muss vom Volk abgesegnet werden.