Schweiz

«Das hilft natürlich auch unserer Verkehrspolitik»

Moritz Leuenberger will seinen Weg als Umweltminister weiter gehen. Die grüne Offensive aus dem bürgerlich regierten Frankreich sei ansteckend.

Mit Bundesrat Moritz Leuenberger sprach Bettina Mutter in Bern

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy plant eine «grüne Revolution». Mit dem Programm «Grenelle de l’environnement» soll Frankreich bei der Produktion erneuerbarer Energien und beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs die EU-Ziele übertreffen. Um die Verlagerung der Güter auf die Schiene zu beschleunigen, will Sarkozy eine Abgabe einführen, ähnlich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der Schweiz. Für den Ausbau der Bahnen sollen Milliardeninvestitionen getätigt werden. Umweltfreundliche Autos sollen mit einer Öko-Vignette belohnt, andere steuerlich belastet werden. Die Einführung einer CO2-Abgabe wurde zwar von den französischen Umweltverbänden als Kernstück des grünen Programmes gefordert, ist nun aber in Sarkozys Plänen nicht enthalten. Bundesrat Moritz Leuenberger erwägt in seinen neuen Energie- und Klimaprogrammen für die Zeit nach 2012, die für Brennstoff geltende CO2-Abgabe auch auf Benzin und Diesel auszudehnen. Er wird dem Bundesrat bis Mitte November seine Vorschläge unterbreiten.

Herr Leuenberger, inwiefern hilft Nicolas Sarkozys grüner Plan auch Ihren Vorhaben in der Schweizer Klima- und Verkehrspolitik weiter?
Nicolas Sarkozys Offensive zeigt und bestätigt mir, dass Umwelt- und Klimapolitik nichts mit der politischen Ausrichtung zu tun haben. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es keine ideologische Frage sein darf, ob man das Klima schützt und der nächsten Generation intakte Ressourcen hinterlässt. Dafür müssen sich alle einsetzen. Es ist deshalb nicht sinnvoll, einen Gegensatz zwischen bürgerlicher Gesinnung und einer effizienten Umwelt- und Klimapolitik zu konstruieren. Die Entscheide der französischen Regierung bestätigen dies. Angela Merkel setzt sich in Deutschland vehement für den Klimaschutz ein, Arnold Schwarzenegger tut es in Kalifornien. Auch die G 8, die EU und der neue Uno-Generalsekretär engagieren sich in diesem Bereich. Es sind nicht nur Sozialisten oder Grüne, welche eine offensive Klimapolitik betreiben. Nur hier in der Schweiz wurde die Frage im Wahlkampf ideologisiert. Sobald das neue Parlament seine Arbeit aufnimmt, wird sich das hoffentlich ändern.

Viele der Gewählten und Neugewählten gaben sich im Wahlkampf betont grün. Wie viel trauen Sie dem neuen Parlament zu?
Das Verständnis für umwelt-, klima- und energiepolitische Fragen dürfte wachsen. Der Block aus SP, Grünen und Grünliberalen ist etwas grösser geworden. Und die CVP hat in ihrem Wahlkampf viele ökologische Versprechungen gemacht. Auch in der FDP und in der SVP gibt es umweltbewusste Leute. Wie ich schon in meinem Blog geschrieben habe: Ich erwarte Gutes vom neuen Parlament.

Es wird also nicht, wie die Jungsozialisten schreiben, «kälter in der Schweiz»?
Ich bin - zumindest was meine Hauptdossiers Umwelt und öffentlicher Verkehr angeht - guten Mutes, gerade auch weil die Umweltpolitik zusätzlichen Schub aus dem bürgerlich regierten Frankreich erhält. Was in der Sozialpolitik passieren wird, ist eine andere Frage.

Wie wird sich der Einfluss aus Frankreich auf die Bürgerlichen im Schweizer Parlament auswirken?
Ich hoffe, die Ideen helfen, das Wesen der Nachhaltigkeit zu begreifen. Und ich hoffe, dass sie der Erkenntnis zum breiten Durchbruch verhelfen, dass die Wirtschaft viel innovativer und konkurrenzfähiger wird, wenn sie sich am Klimaschutz orientiert. Es ist für mich unverständlich, wie Economiesuisse sich in klimapolitischen Fragen immer an den zaghaftesten KMU-Unternehmern orientiert, die im eigenen Lande nichts gegen den CO2-Ausstoss machen wollen. Denn die führenden Schweizer Wirtschaftsgrössen haben längst erkannt, dass der Klimaschutz schon heute ein riesiger Markt ist, der weiterhin stark wachsen wird.

Und die gebeutelte Schweizer Linke? Nützt ihr der «grüne» Nicolas Sarkozy in Paris?
Die Leute aus meiner Partei haben in den zuständigen Kommissionen hervorragende Arbeit geleistet. Ohne sie hätte ich viele Vorlagen nicht so ökologisch durchs Parlament gebracht. Dass sie mit ihrer engagierten Klima- und Umweltpolitik bei den Wahlen nicht haben punkten können, tut mir auch sehr weh. Die Redimensionierung der SP-Fraktion hat aber wohl eher für die Sozialpolitik Folgen als für die Klima-, Umwelt- und Verkehrspolitik.

Und die Folgen für Ihre Rolle an der Spitze des Umweltdepartementes?
Ich kandidiere unter anderem deswegen erneut für den Bundesrat, weil ich den Schutz der Umwelt und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im bisherigen Sinne weiterverfolgen will.

Die Verlagerung der Güter auf die Schiene braucht aber noch Schub. Profitiert nun die Schweiz von Frankreich, oder ist es nicht eher umgekehrt?
Sicher ist: Die Schweiz spielt in der internationalen Verkehrspolitik eine absolute Pionierrolle. Wir werden in ganz Europa bewundert - für unsere Verlagerungspolitik und unseren leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. Dazu gehören unsere bisherigen Massnahmen wie die Einführung der LSVA, aber auch jene, die wir beschlossen haben, um in Zukunft noch mehr Güter auf die Bahn zu bringen.

Standen schon bürgerliche Franzosen bei Ihnen im Büro, um das System der Schwerverkehrsabgabe zu erlernen?
Das gerade nicht. Aber die neue französische Regierung hat ebenfalls ein auf Nachhaltigkeit ausgelegtes Infrastrukturdepartement nach dem Muster des Uvek eingerichtet. Auch damit hat Sarkozy seinen Willen für eine nachhaltige Politik zum Ausdruck gebracht.

Und setzt das nun fort, indem er die Schweizer LSVA kopiert?
Das werden wir sehen. Der zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot - auch er ein Franzose - hat sich jedenfalls bei der Eröffnung des Lötschbergs begeistert gezeigt über unsere Verkehrspolitik. Mein LSVA-Spezialist weilt schon heute mehr im Ausland und künftig wohl auch in Frankreich als hier in Bern. Er erläutert den Fachleuten aus den umliegenden Ländern unser System. Bis hin zum Kästchen, mit dem die Transporteure die LSVA abrechnen müssen. Sarkozy als Präsident des einflussreichen Frankreichs forciert nun die Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene. Das hilft natürlich auch unserer Verkehrspolitik - und es strahlt auf alle anderen europäischen Staaten aus. Alle Alpenländer werden davon profitieren.

Verbessert sich damit auch die Ausgangslage für die Einführung einer Alpentransitbörse zum Handel von Strassenbenutzugsrechten?
Die EU steht ihr jedenfalls ausdrücklich positiv gegenüber. Welch ein Wandel, verglichen mit den Zeiten, als wir das Landverkehrsabkommen verhandelten! Wir wollen die Börse aber nicht im Alleingang einführen, weil dies zu Umwegverkehr über andere Alpenländer führen würde. Wir wollen sie mit unseren Nachbarn realisieren, die auch stark unter dem Schwerverkehr leiden. Wenn nun auch Frankreich im Güterverkehr mehr auf die Schiene setzt, könnte dies dazu führen, dass die Idee schneller umgesetzt wird.

Was bedeuten Sarkozys Pläne für die Projekte eines Bahnausbaus Richtung Frankreich aus dem Raum Basel, Genf und Neuchâtel?
In Frankreich hat man trotz eines gültigen Staatsvertrages immer wieder über die Finanzierung dieser vorgesehenen Strecken diskutiert. Jetzt, wo Sarkozy den Bahnausbau forcieren will, dürften diese Fragen in den Hintergrund treten.

Er möchte Neuwagen mit Öko-Vignetten ausstatten und solche mit schlechter Umweltbilanz steuerlich belasten. Wie unterscheidet sich sein Vorschlag von dem, was Sie für die Schweiz planen?
Ich werde dem Bundesrat und dem Parlament zwar ein Bonus-Malus-System für Neuwagen beantragen. Dieses dürfte aber finanziell weniger ins Gewicht fallen als die Besteuerung von Neuwagen, wie Frankreich sie plant. Ich möchte in der Schweiz stärker auf die Besteuerung des Treibstoffs setzen, weil das klimapolitisch viel wirkungsvoller ist als eine Besteuerung des Fahrzeugs. Wer mehr fährt, soll auch mehr zahlen.

Sarkozy möchte die EU sogar überzeugen, sie solle Waren boykottieren, bei deren Herstellung die Kyoto-Ziele nicht eingehalten werden. Was halten Sie von der Idee?
Ich finde diesen Ansatz sehr interessant. Er fehlt tatsächlich noch in unseren Plänen. Auch wenn es sich hier erst um Ankündigungen aus Paris handelt: Sie dürften zu Auseinandersetzungen zwischen den Handels- und Wirtschaftsministern und den Umweltministern führen.

Frankreich hält an der Kernkraft fest, der Schweizer Bundesrat ebenso. Wie wird es sich auf die Schweizer Stromimporte auswirken, wenn auch Frankreich immer mehr grünen Strom aus erneuerbaren Energien produziert?
Diese Frage lässt sich nicht abschliessend beantworten. Wenn wir in eine Versorgungsknappheit geraten, sind wir gezwungen, zu importieren. Das ist dann eben auch Atomstrom oder sogar Strom aus Kohlekraftwerken. Wenn nun Frankreich den Anteil der erneuerbaren Energien ausbaut, könnten wir unsere Importverträge darauf ausrichten. Die Absicht Frankreichs, erneuerbare Energien zu fördern, ist auch sonst sehr wichtig. Denn sie hat internationale Signalwirkung. Es könnte dann auch der Schweizer Industrie etwas leichter fallen, in grünen Strom zu investieren. Oder um es anders zu sagen: Sarkozys Programm ist ansteckend.