Schweiz

Weiterhin Waffen nach Pakistan

Das Aussendepartement ist tief besorgt über die Eskalation der Lage in Pakistan. Trotzdem will die Schweiz weiterhin Waffen in das Krisengebiet exportieren.

Nachdem Pakistan den Ausnahmezustand verhängt und die Grundrechte weiter eingeschränkt hat, prüft Deutschland einen Stopp der Rüstungsexporte. Die Bundesregierung überdenkt gar Entwicklungshilfe-Projekte in Pakistan. Anders die Schweiz: Wie die zuständigen Bundesstellen gestern auf Anfrage sagten, stehe momentan weder ein Rüstungsembargo noch die Sistierung von Entwicklungshilfe-Projekten zur Diskussion.

Bei den von der Schweiz gelieferten Rüstungsgütern handelt es sich um 21 Fliegerabwehrsysteme der Firma Oerlikon Contraves im Wert von 136 Millionen Franken. Der Bundesrat hatte die Ausfuhr im Dezember 2006 bewilligt. Dieses Jahr sind die ersten drei Systeme geliefert worden. Wann die nächsten folgen, konnte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nicht sagen. Oerlikon Contraves nahm keine Stellung. Laut Seco sind keine neuen Gesuche für Ausfuhren nach Pakistan hängig. Zwei weitere Bewilligungen betreffen die Reparatur sowie die Lieferung von Baugruppen und Ersatzteilen zu bereits gelieferten Fliegerabwehrsystemen.

Ausfuhrbewilligungen können laut Kriegsmaterialgesetz auf Grund ausserordentlicher Umstände suspendiert oder widerrufen werden. Das Seco betont, dass es sich bei der Lieferung um defensive Waffen handelt, die nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden können. Man verfolge zusammen mit dem Aussendepartement EDA die Situation. Über die erteilten Bewilligungen werde der Bundesrat je nach Entwicklung der Lage befinden.

EDA suspendiert Besuche

Das EDA ist gemäss Sprecher Johann Aeschlimann «tief besorgt» über die Lage in Pakistan. Die Absetzung von hohen Richtern und die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten seien inakzeptabel. «Die Schweiz wünscht eine rasche Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung», sagt Aeschlimann. Als Sofortmassnahme wurden alle Feldbesuche bei Entwicklungshilfe-Projekten suspendiert.

Auf scharfe Kritik stösst die Haltung des Bundes bei Nationalrat Jo Lang (Grüne, Zug): «Wir waren stets gegen Exporte nach Pakistan. Nun wurden unsere Argumente bestätigt.» Vom Seco-Argument, es handle sich um defensive Waffen, hält der Sicherheitspolitiker nichts. «Das Gesetz kennt keine Unterscheidung von offensiven und defensiven Waffen.»

Beunruhigt ist auch Philipp Stähelin (CVP, TG), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats. «Wir werden uns an der nächsten Sitzung mit dieser Lieferung befassen.» Letztes Jahr hatte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats Rüstungsexporte nach Pakistan kritisiert, weil das Regime die Menschenrechte missachte. Die Diskussion bleibt aktuell: Im September 2007 hat ein linkes Bündnis eine Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten eingereicht.