Schweiz

Staatliche Polizei will privater Bahnpolizei an Kragen

Die Polizei will keine privaten Bahnpolizisten mehr ausbilden. Wird ihr Entscheid umgesetzt, bedeutet dies das Ende der Bahnpolizei in ihrer heutigen Form.

Der Entscheid ist gefallen: Zur Prüfung als Polizist wird nur noch zugelassen, wer «eine Anstellung bei Bund, Kanton, Stadt oder Gemeinde mit umfassender polizeihoheitlicher Kompetenz vorweisen kann». Das hat am Donnerstag die paritätische Kommission der Polizei abgesegnet. Konkret bedeutet dies, dass Angestellte privater Firmen – wie der Securitrans AG – sich nicht mehr zu Polizisten ausbilden lassen können (siehe Kasten).

Dazu Martin Graf, Geschäftsführer der Securitrans: «Wenn der Entscheid so umgesetzt wird, kann die Bahnpolizei in der heutigen Form nicht mehr fortgeführt werden. Darunter würden in erster Linie die Kunden des öffentlichen Verkehrs leiden.» In den Zügen patrouillieren bisher mit wenigen Ausnahmen nur vereidigte Polizisten, welche die Polizeischule als Aspiranten bei der Securitrans besucht haben. Diese Möglichkeit kann die Firma ihnen nicht mehr anbieten, wenn der Entscheid der paritätischen Kommission zum Tragen kommt. Die Securitrans werde den Entscheid nicht akzeptieren und Möglichkeiten für eine gute Lösung suchen, sagt Graf.

Der Entscheid der paritätischen Kommission ist grundsätzlich bindend, muss aber noch vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie genehmigt und kann angefochten werden. Die paritätische Kommission wird gebildet aus dem Direktor des Schweizerischen Polizei-Instituts, den Präsidenten der kantonalen Polizeikommandanten und der städtischen Polizeichefs und Heinz Buttauer, Präsident des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter. Letzterer präsidiert die Kommission.

Gesetz aus dem Jahr 1878

In einem Punkt sind sich der Polizeibeamte Buttauer und Graf von der Securitrans einig: Das Sicherheitspersonal in Zügen muss über eine anerkannte Polizeiausbildung verfügen. Doch für Buttauer darf das Personal nicht der Securitrans unterstehen. Buttauer: «Wir sind gegen die Abgabe polizeihoheitlicher Aufgaben an private Sicherheitsorganisationen, weil es staatsrechtlich nicht vertretbar ist.» Dass heute trotzdem eine private Firma für die Sicherheit in Zügen verantwortlich sein kann, basiert auf dem Bahnpolizeigesetz aus dem Jahr 1878. Es soll im Rahmen der so genannten Bahnreform 2 im Parlament durch ein neues ersetzt werden. Die Kommission für Verkehr des Nationalrats hat bereits einem Entwurf zugestimmt. Darin ist ausdrücklich erwähnt, dass Transportunternehmen den Sicherheitsdienst einer privaten Organisation übertragen können.

Das will der Polizeibeamtenverband mit allen Mitteln verhindern. Im August hat Buttauer in der bernischen Zeitung «Der Bund» den Vorschlag einer Bahnpolizei geäussert, die direkt dem Bundesamt für Verkehr unterstellt wäre. Das Bundesamt will sich dazu vorerst nicht äussern. «Es ist Sache der Politik, darüber zu entscheiden», sagt Sprecher Davide Demicheli.

Doch Buttauer hat noch eine weitere Alternative in petto. Wie sie konkret aussieht, sagt er nicht. «Wir werden den Vorschlag in den nächsten Wochen den Entscheidungsträgern unterbreiten.» Sicher ist, dass der Securitrans auch in diesem Vorschlag keine Aufgabe zugedacht ist. Der Polizeibeamtenverband hat die Securitrans wiederholt öffentlich kritisiert, zuletzt deren Einsatz heute vor einer Woche in einem Extrazug mit Fussballfans. Offenbar hat die Bahnpolizei ein Imageproblem: Sie hat Mühe, ihre Stellen zu besetzen. Mit dem Entscheid der paritätischen Kommission wird es nicht einfacher.