«Stopp Atom» kritisiert Haftpflichtregelung
20. November 2007, 12:10Bei einem Unfall haften die Schweizer AKW-Betreiber nur für einen Bruchteil des Schadens. «Stopp Atom» will die Atomindustrie deshalb stärker in die Pflicht nehmen.
Zurzeit müssten Atomkraftwerk-Betreiber Schäden nur bis zu 1 Milliarde Franken bezahlen. Bei einer potenziellen Schadenssumme von rund 4300 Milliarden Franken sei dies nur ein Tropfen auf den heissen Stein, kritisierte die Organisation an einer Medienkonferenz die heutige Regelung.
Mit der laufenden Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes will der Bundesrat die Deckungssumme auf 1,8 Milliarden Franken erhöhen. «Stopp Atom» stuft aber auch diesen Betrag als zu tief ein. Deshalb ruft die Organisation den Ständerat auf, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Kleine Kammer solle zudem die Landesregierung auffordern, das Schadenpotenzial eines nuklearen Unfalls in einem schweizerischen AKW konkret zu vermitteln.
Dem Parlament fehlten die sachlichen Grundlagen für eine Neuregelung der Atomhaftpflicht , sagte Leo Scherer von Greenpeace Schweiz. Der Ständerat behandelt die Vorlage voraussichtlich in der Wintersession.
Kostenwahrheit gefordert
Nach Ansicht von «Stopp Atom» sollten AKW-Betreiber für mögliche Schäden vollumfänglich selber aufkommen. Diese Schadensdeckung müsse bei einem AKW-Neubau vom ersten Betriebstag garantiert sein.
«Wir wollen Kostenwahrheit und gleich lange Spiesse für alle Technologien», erklärte Jürg Buri, Präsident von «Stopp Atom». Dafür brauche es eine Haftpflicht, die diesen Namen verdiene. Müsste die Atomindustrie für sämtliche mögliche Kosten aufkommen, wäre es ökonomisch wahrscheinlich nicht sehr interessant, ein AKW zu bauen, sagte Buri.
Die Ende August gegründete Organisation engagiert sich gegen die Atomenergie. Ihr Hauptziel ist es, den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz zu verhindern und die Gewinnung atomarer Energie zu stoppen. Mitglied sind unter anderem Greenpeace Schweiz, die Schweizerische Energie-Stiftung, der WWF Schweiz, PSR/IPPNW Schweiz, Sortir du nucléaire und die Juso.
