Schweiz

ANALYSE

Die SVP der Marke Blocher hat es im Ständerat schwer

Grün rückt vor, die FDP verliert: Diese beiden Trends bestätigen sich auch im Ständerat. Die SVP zürcherischer Prägung kann dagegen im Stöckli nicht wie im Nationalrat punkten.

Für Mehrheiten in der Bundesversammlung sind nicht allein die Wähleranteile ausschlaggebend. Vielmehr zählen die Anzahl der Sitze im ganzen Parlament sowie die Eigenheiten des Zweikammersystems. Nur wer in beiden Räten siegt, setzt seine Lösungen durch. Und nur wer in der Vereinigten Bundesversammlung mehrheitsfähig ist, hat Chancen, Bundesrat, Bundeskanzlerin oder Bundesrichter zu werden.

Nach den heutigen Ausmarchungen um die letzten drei Ständeratssitze lässt sich ein Ausblick auf das künftige Wirken der Bundesversammlung wagen: Mit 69 Sitzen stellt die SVP in der neuen Legislatur zwar die mit Abstand grösste Gruppe im Parlament. Im Ständerat hat sie mit dem Verlust des prestigeträchtigen Zürcher Mandats aber einen herben Dämpfer erlitten. Sie bringt es dort nun noch auf sieben Sitze. Mit Toni Brunner und Ueli Maurer sind ausgerechnet zwei Vertreter des lauten und dominanten Zürcher Parteiflügels gescheitert. Die nach dem 21. Oktober und dem erneuten Sieg in den Nationalratswahlen von der SVP in Anspruch genommene Führungsrolle gilt es deshalb etwas zu relativieren.

Die CVP wird zur stärksten Kraft

Weiter lachen können Grüne und Grünliberale, ziehen doch beide erstmals in die Kantonskammer ein. Dank dem Zuwachs im Ständerat haben die Grünen ihre Sitzzahl im Parlament von 13 auf 22 erhöht, die Grünliberalen von 0 auf 4. Freuen kann sich auch die CVP. Sie hat ihre 15 Sitze im Ständerat verteidigt und ist nun klar stärkste Partei im Stöckli. Durch den Sitzgewinn von Verena Diener hat ausserdem die neue CVP-GLP-EVP-Fraktion nochmals zugelegt und kann so ihren Führungsanspruch in der Mitte konsolidieren.

Freisinn wird arg bedrängt

Weiter auf Talfahrt befindet sich die FDP. Die Rückeroberung des Neuenburger Sitzes und das gute Ergebnis von Erika Forster in St. Gallen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Freisinn auch im Ständerat darbt. Nur während zwei Legislaturen hatte die FDP bis anhin weniger Sitze in der kleinen Kammer. Rechnet man die Liberalen als Fraktionspartner dazu, befinden sich die in der Tradition der Staatsgründer stehenden Parteien gar auf einem historischen Tief. Noch nie seit der Schaffung des Bundesstaats stellten sie so wenig Vertreter wie in den kommenden vier Jahren. Links-Grün ist mittlerweile bis auf einen Sitz zum Freisinn aufgerückt.

Teilt man den Ständerat in Blöcke auf, hat sich insgesamt wenig verändert: CVP und FDP, die zusammen häufig mehrheitsfähige Lösungen zimmern, behalten mit 27 von 46 Sitzen die Mehrheit. Bereits bisher stärkten die ehemaligen Regierungsräte unter den SVP-Ständeräten diesem Zentrumsblock in der Regel den Rücken. Mit Verena Diener (GLP, ZH) und Robert Cramer (Grüne, GE) kommen nun weitere (ehemalige) Exekutivpolitiker in den Ständerat, die sich konsensorientiertes Politisieren gewohnt sind. Und mit dem Baselländer Claude Janiak hat auch in der SP das pragmatische Lager zugelegt.

Ständerat bleibt über Parteiengezänk

Alles in allem dürfte der Ständerat daher weiterhin ziemlich resistent gegen Parteiengezänk bleiben und seinem Ruf als «Chambre de réflexion» gerecht werden. Eine Akzentverschiebung ergibt sich allerdings trotzdem. Bereits in den vergangenen Jahren stellten CVP und SP eine knappe Mehrheit, was zum Beispiel bei den Kinderzulagen den Ausschlag für die nationale Regelung mit mindestens 200 Franken pro Kind gegeben hat. Mit der Schwächung von FDP und SVP sowie dem Einzug von Grün und Grünliberal wird dieses Mitte-links-Bündnis noch stärker. Statt über 24 verfügt es im Ständerat künftig über 27 Sitze. Das könnte bei der Familien- oder der Umweltpolitik zu einer Gewichtsverschiebung und zu anderen Entscheiden führen. Zumal Mitte-links mit 101 von 200 Sitzen auch im Nationalrat eine knappe Mehrheit hält.

Zählt man EVP, Christlich-Soziale und PdA dazu, weist dieses Lager in der Vereinigten Bundesversammlung 128 von 246 Sitzen auf. Mit dieser Mehrheit kann es am 12. Dezember den Anspruch der SVP auf das Amt des Bundeskanzlers bremsen und die Kandidatin der CVP, Corina Casanova, wählen.

Theoretisch wäre Mitte-links auch in der Lage, Christoph Blocher in die Wüste zu schicken oder der FDP einen ihrer beiden Bundesratssitze streitig zu machen. SP und Grüne wären wohl für beides zu haben. Und die Grünen haben mit dem neuen Waadtländer Ständerat Luc Recordon bereits einen «Anti-Blocher» ins Rennen geschickt. Doch der Schlüssel für eine solche Aktion liegt bei der CVP. Und diese hat bisher noch nicht erkennen lassen, dass sie Blocher aus dem Amt drängen oder bereits jetzt einen zweiten Sitz zu Lasten der FDP anstreben könnte.

Blocher-Wiederwahl nicht gefährdet

Obwohl der Zürcher SVP in den Ständeratswahlen die Flügel etwas gestutzt wurden, muss deren «Guru» Blocher daher kaum um die Wiederwahl zittern. Die mehrheitlich solid bürgerlichen Ständeräte der CVP mögen in einzelnen Sachfragen mit Links-Grün stimmen. Aber am 12. Dezember werden sie dafür sorgen, dass in der Regierung alles beim Alten bleibt.