Schweiz

Höngger Bluttat führt zu einem Strauss von Vorstössen

Die Bluttat von Höngg wird Folgen für den künftigen Umgang mit der Armeewaffe haben. In den Parteien, der Armee und den Kantonen hat man Handlungsbedarf erkannt.

Die 16-jährige Jugendliche von Zürich-Höngg ist bereits das vierte Opfer, das 2007 mit einer Armeewaffe getötet wurde. Rechnet man die Suizide mit ein, sterben in der Schweiz jährlich fast 300 Personen durch Armeewaffen. Trotzdem wurde die Waffenaufbewahrung zu Hause bisher nicht parteiübergreifend in Frage gestellt. Die besonders kaltblütige Höngger Bluttat führt nun aber zu einem Umdenken.

Alleine die SP reicht diese Session acht Vorstösse ein. Sie will unter anderem die Armeewaffen im Zeughaus lagern, das Obligatorische mit Leihwaffen schiessen lassen und die Qualität der Rekrutierung erhöhen. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz fordert zudem, den Soldaten das Sturmgewehr ohne Verschluss mit nach Hause zu geben – wodurch es nicht einsatzbereit wäre. Fetz’ Vorstoss hat als Kompromissvorschlag durchaus Chancen.

Denn bei den Bürgerlichen bröckelt die Front. «Ich vertrat früher die Position der Armeeführung, habe sie nun aber überdacht», sagt FDP-Vizepräsidentin Gabi Huber. Laut ihr sei es mehreren Freisinnigen so ergangen. «Mir konnte niemand die Notwendigkeit der Heimgabe der Armeewaffe erklären», sagt Huber. Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay erklärt: «Nun muss etwas geschehen. Blosse Symptombekämpfung reicht nicht mehr.» Er persönlich sei für die Aufbewahrung der Waffe im Zeughaus. «Das Sturmgewehr gehört in den Kleiderschrank», fordert hingegen SVP-Generalsekretär Gregor Rutz. Die Partei will jedoch einen Vorstoss einreichen, in dem sie eine Untersuchung des Missbrauchs von Armeewaffen durch eingebürgerte Ausländer fordert.

In der Grünen Fraktion hat der Zuger Nationalrat Jo Lang bereits 2006 eine Motion zur Aufbewahrung der Armeewaffe im Zeughaus eingereicht. Nun hat er beim Büro des Nationalrats beantragt, die Motion noch diese Session behandeln zu lassen. Mit einem weiteren Vorstoss will er das Obligatorische abschaffen. Derweil wurden bereits 34'000 Unterschriften für die linke Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt» gesammelt. «Das Echo ist eindrücklich», sagt SP-Sprecherin Claudine Godat. So habe die SP Schaffhausen am Samstag während einer zweistündigen Standaktion 500 Unterschriften gesammelt: «Die Leute standen Schlange.»

Die Kommandanten sensibilisieren

Die Armee selber sieht ebenfalls Handlungsbedarf, betont aber das Primat der Politik. «Wir setzen alles daran, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt», sagt Oberfeldarzt Gianpiero Lupi. Er denkt an eine Optimierung der Rekrutierungspraxis. Eine Arbeitsgruppe werde den politischen Behörden Entscheidungsgrundlagen liefern. Zudem will Lupi die Kommandanten sensibilisieren, Auffälligkeiten ihrer Soldaten zu erkennen. Der Oberfeldarzt geht noch nicht so weit wie der für die Rekrutierung zuständige Chefpsychologe Patrick Boss. Der Milizoffizier fordert, dass bei der Rekrutierung Einsicht in die Strafregister genommen werden kann. Laut Boss gelten 30 Prozent der Stellungspflichtigen auf Grund psychologischer Tests als «auffällig». Diese werden darauf von Psychologen befragt. «Vor allem bei Grenzfällen würde ein Strafregisterauszug bei der Beurteilung helfen», sagt Boss. Unterstützung erhält er von Michele Moor, dem Präsidenten der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. Auch Moor befürwortetein Einsichtsrecht in das Strafregister. Er dementierte hingegen eine Meldung der Zeitung «Sonntag», wonach er gefordert haben soll, dass jeder Rekrut einen Waffenschein brauche.

Schliesslich regt sich auch in den Kantonen Widerstand. So können Genfer Soldaten ihre Waffe gratis im Zeughaus deponieren. Daran änderte auch eine Mahnung von Verteidigungsminister Samuel Schmid nichts, der dies als gesetzwidrig erklärte. Vorstösse für eine ähnliche Regelung wurden unterdessen in den Kantonsparlamenten von Waadt, Jura, Zürich und Bern eingereicht. Im Kanton Bern hatte der Regierungsrat im Mai 2007 zudem erklärt, er stehe der Aufbewahrung von Armeewaffen und -munition in Privathaushalten «kritisch gegenüber».